Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von 19 Abgeordneten beantragt, weil sie bei einer Rede der Ko-Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan, und der Ko-Vorsitzenden der HDP-Fraktion, Fatma Kurtulan, „nicht protestiert“ haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir hat die Aufhebung der Immunität von 19 Abgeordneten beantragt. Sie wirft den Abgeordneten vor, bei einer Rede der Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan, und der Ko-Vorsitzenden der HDP-Fraktion, Fatma Kurtulan, „nicht protestiert“ zu haben.
Dabei geht es um eine Rede von Buldan auf einer Konferenz zur „Demokratischen Nation als Lösungsansatz für die Krise um Mittleren Osten“, die am 27. und 28. Oktober 2018 in Amed (Diyarbakir) stattfand, und um eine Ansprache von Fatma Kurtulan, die sie auf einer Protestaktion gegen die Festnahme von über 100 Personen am 9. Oktober 2018 in Amed gehalten hat.
Den Abgeordneten wird vorgeworfen, sie hätten gegen die „Ausdrücke“, die Buldan und Kurtulan benutzt hätten, „nicht protestiert“ und so Propaganda für eine Terrororganisation betrieben. Buldan wird wegen ihrer Rede „Propaganda“ und „Belobigung von Straftaten und Straftätern“ vorgeworfen; elf Abgeordnete werden jetzt beschuldigt, gegen diese Rede „nicht protestiert“ zu haben. Acht weitere Abgeordnete erhielten die gleiche Anklage in Bezug auf die Rede von Fatma Kurtulan, die ebenfalls wegen ihrer Ansprache wegen „Propaganda“ und „Belobigung von Straftaten und Straftätern“ angeklagt wurde.
Bei den Abgeordneten handelt es sich um Sait Dede, Semra Güzel, Tayip Temel, Ömer Faruk Gergerlioğlu, Ömer Öcalan, Şevin Coşkun, Gülistan Kılıç Koçyiğit, Mehmet Rüştü Tiryaki, Meral Danış Beştaş, Fatma Kurtulan, Remziye Tosun, Tuma Çelik, Abdullah Koç, Serpil Kemalbay, Bedia Özgökçe Ertan, Pero Dündar, Saliha Aydeniz, Ebru Günay und Nuran İmir.
„So absurd, dass es schon wieder komisch ist“
Der HDP-Abgeordnete Abdullah Koç bezeichnete die Gründe für den Aufhebungsantrag als „lächerlich“ und ein „Beispiel der Konstruktion von Straftaten ohne Gesetzesgrundlage“. Er sagte: „Wenn wir dieser Rechtslogik folgen, müssen gegen alle Angestellten des öffentlichen Dienstes Ermittlungen eingeleitet werden. Wenn in Istanbul nicht protestiert worden ist, muss dort auch ermittelt werden. Wenn in Agirî niemand protestiert hat, dann ist es auch eine Straftat. Wenn der Präsident nicht reagiert hat, dann ist das auch eine Straftat. 81 Millionen Menschen haben nach dieser Logik diese Straftat begangen. Das ist das Rechtsverständnis von Nazi-Deutschland. Es ist so absurd, dass es schon wieder komisch ist.“
