Die türkischen Behörden haben Ermittlungsverfahren gegen drei Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingeleitet. Den Parlamentarierinnen Serpil Kemalbay, Feleknas Uca und Gülistan Kılıç Koçyiğit wird im Rahmen ihrer Reden auf den Newroz-Feierlichkeiten am gestrigen Donnerstag in der türkischen Provinzhauptstadt Izmir Terrorpropaganda vorgeworfen. Konkret geht es um die Aussage „Herr Öcalan“ bzw. die türkische Variante „Sayın“, die einer höflichen Anrede gleichkommt.

Die Ermittlungen eingeleitet hat die nachrichtendienstliche Direktion für Sicherheit der Bezirkspolizei. Die Stelle der Antiterror-Abteilung ist zuständig für „destruktive separatistische und reaktionäre Bestrebungen“. In diesem Dezernat ist auch die Bereitschaftspolizei (Çevik Kuvvet) angesiedelt.

AKP-Regierung führt regelrechten Krieg gegen die Opposition

Gegen fast alle Abgeordneten der demokratischen Opposition laufen Ermittlungsverfahren, die zum Entzug der parlamentarischen Immunität führen sollen. Die Aufhebung der Immunität und anschließende Inhaftierung von oppositionellen Abgeordneten stellt ein vom türkischen Staat in den letzten Jahren inflationär benutztes Mittel zu Ausschaltung jeglicher Opposition dar. 

Im Februar wurden die beiden Abgeordneten Alican Önlü und İmam Taşçıer wegen Terrorvorwürfen zu unterschiedlich hohen Haftstrafen verurteilt worden. Önlü, der Abgeordneter für die nordkurdische Provinz Dersim ist, wurde von einem Gericht in Ankara wegen vermeintlicher „Propaganda für eine verbotene Organisation“ zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Politiker wird vorgeworfen, im Jahr 2015 einen verletzten Guerillakämpfer in einen Krankenwagen getragen zu haben. Der Parlamentarier İmam Taşçıer soll wegen einem Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz und dem Vorwurf, „im Namen einer verbotenen Organisation“ eine Straftat begangen zu haben, für insgesamt drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, sich während der Ausgangssperre in Sûr, dem Altstadtviertel der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir), zu einer Menschenmenge begeben zu haben, die sich vor einer Polizeiabsperrung versammelt hatte.

Der Celler Politikerin Feleknas Uca drohen in der Türkei sogar 15 Jahre Haft. Aufgrund ihrer öffentlich gehaltenen Reden läuft gegen Uca in der nordkurdischen Großstadt Amed (Diyarbakir) eine Klage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“.