Die beiden Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Alican Önlü und İmam Taşçıer, sind in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu unterschiedlich hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Önlü, der Abgeordneter für die nordkurdische Provinz Dersim ist, wurde von einem Gericht in Ankara wegen vermeintlicher „Propaganda für eine verbotene Organisation“ zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Politiker wird vorgeworfen, im Jahr 2015 einen verletzten Guerillakämpfer in einen Krankenwagen getragen zu haben. Der Parlamentarier İmam Taşçıer soll wegen einem Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz und dem Vorwurf, „im Namen einer verbotenen Organisation“ eine Straftat begangen zu haben, für insgesamt drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis.

Ihm wird vorgeworfen, sich während der Ausgangssperre in Sûr, dem Altstadtviertel der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir), zu einer Menschenmenge begeben zu haben, die sich vor einer Polizeiabsperrung versammelt hatte.

An der Gerichtsverhandlung nahm İmam Taşçıer selbst nicht teil. Sein Anwalt Sedat Çınar berief sich vor Gericht auf die parlamentarische Immunität seines Mandanten und forderte die Einstellung des Verfahrens. Die Beschuldigungen gegen dem Parlamentarier seien haltlos, da es sich nicht um eine Demonstration handelte. Außerdem sei auf Videoaufnahmen zu erkennen, dass sich die Menschenmenge nach einer Verwarnung der Polizei aufgelöst hat.

Das Gericht verurteilte den Politiker zunächst zu insgesamt sechs Jahren Haft, reduzierte die Strafe anschließend um zwei Jahre und zwei Monate. Sollten die Urteile in der türkischen Nationalversammlung verlesen werden, droht beiden Politikern der Verlust ihrer parlamentarischen Immunität.