Die ehemalige HDP-Abgeordnete Gülser Yıldırım ist in der Türkei in ihrem neuaufgerollten Prozess wegen Terrorismus-Vorwürfen zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.
In der nordkurdischen Provinzhauptstadt Mêrdîn (Mardin) ist die kurdische Politikerin Gülser Yıldırım in einem neu aufgerollten Prozess erneut zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Politikerin, die zwischen 2012 und 2016 als Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament saß, war bereits im April 2018 zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Revisionsverfahren wurde entschieden, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss.
Gülser Yıldırım war eine der elf HDP-Abgeordneten, die im November 2016 zeitgleich wegen Terrorvorwürfen verhaftet wurden. An der heutigen Verhandlung, die von mehreren HDP-Abgeordneten und Lokalpolitiker*innen beobachtet wurde, nahm die Angeklagte selbst nicht teil, weil sie aus gesundheitlichen Gründen die Überführung vom Gefängnis in Kandıra nach Mêrdîn ablehnte.
Ihr Verteidiger Erdal Kuzu berief sich vor Gericht auf die parlamentarische Immunität seiner Mandantin und forderte die Einstellung des Verfahrens. Gülser Yıldırım werden Reden zur Last gelegt, die sie in ihrer Abgeordnetenzeit gehalten hat. Rechtsanwältin Gülistan Duran verwies darauf, dass ihre Mandantin aus politischen Gründen inhaftiert sei und erinnerte an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem die Türkei diverse Male verurteilt worden ist. Die über zweijährige Untersuchungshaft sei in keiner Weise angemessen. „Wir erwarten daher, dass sich an die EGMR-Urteile gehalten wird“, so die Anwältin.
Das Gericht verurteilte Gülser Yıldırım zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe und bestätigte damit das im Revisionsverfahren aufgehobene Urteil.
