Weil sie sich gegen die Todesstrafe gegen den vom iranischen Regime hingerichteten politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi ausgesprochen haben, droht zwei HDP-Abgeordneten der Verlust ihrer parlamentarischen Immunität.
Wie wir bereits berichteten, hat die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir (Amed) Ermittlungen gegen neun Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingeleitet. Die 20 Ersuchen zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität wegen Terrorismusvorwürfen gingen vergangenen Mittwoch beim türkischen Justizministerium ein. Wie nun bekannt wurde, stützen sich die Vorwürfe gegen die beiden Abgeordneten İmam Taşçıer und Semra Güzel auf Proteste gegen die Todesstrafe für den vom iranischen Regime im letzten September hingerichteten politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi.
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft sei offensichtlich, dass die Politiker*innen „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben hätten, weil sie sich in den sozialen Medien an Kampagnen zur Aussetzung des Todesurteils gegen Panahi ausgesprochen haben. Konkret geht es um die letzten Worte Panahis, die der Abgeordnete Taşçıer über Twitter verbreitet hatte. Diese lauteten: „Ich, Ramin Hossein Panahi, habe für die Freiheit des kurdischen Volkes gekämpft. Ich bin kein Terrorist, sondern ein ziviler Aktivist. Im Namen meines Volkes danke ich allen, die mich unterstützt haben.“ Der Parlamentarierin Semra Güzel wird der Tweet „Die Todesstrafe ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zum Vorwurf gemacht.
Von den jüngst zur Aufhebung der Immunität eingeleiteten Sammelverfahren sind neben Taşçıer und Güzel auch die HDP-Abgeordneten Dilan Dirayet Taşdemir, Saliha Aydeniz, Dersim Dağ, Musa Farisoğulları, Remziye Tosun, Ayşe Acar Başaran und Selçuk Mızraklı betroffen. Gegen den CHP-Sprecher Bülent Tezcan ist ebenfalls ein Untersuchungsbericht zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität eingereicht worden.
