Die Aufhebung der Immunität und anschließende Inhaftierung von oppositionellen Abgeordneten stellt ein vom türkischen Staat in den letzten Jahren inflationär benutztes Mittel zu Ausschaltung jeglicher Opposition dar. Am Mittwoch sind beim Justizministerium weitere 21 Ersuchen zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten eingegangen. Erst am 17. Dezember legte die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara Ermittlungsberichte zum Entzug der Immunität von oppositionellen Abgeordneten vor.

Von den jüngst zur Aufhebung der Immunität eingeleiteten Sammelverfahren richten sich 20 gegen neun Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), ein Antrag betrifft die CHP.

Bei der HDP handelt sich um die Abgeordneten Dilan Dirayet Taşdemir (ein Ersuchen) Saliha Aydeniz (zwei Ersuchen), Semra Güzel (drei Ersuchen), Dersim Dağ (drei Ersuchen), Musa Farisoğulları (ein Ersuchen), Remziye Tosun (fünf Ersuchen), Ayşe Acar Başaran (zwei Ersuchen), İmam Taşçıer (ein Ersuchen), Selçuk Mızraklı (zwei Ersuchen). Bei der CHP ist es deren Sprecher Bülent Tezcan, dessen Immunität aufgehoben werden soll.

In der 26. und 27. Legislaturperiode wurde somit bereits 403 Mal die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten gefordert.