Der türkische Präsident Erdoğan und seine Minister stoßen derzeit täglich neue Drohungen in Richtung HDP aus. Heute geriet eine für den morgigen Montag in Istanbul geplante Demonstration der Demokratischen Partei der Völker ins Visier des türkischen Innenministers Süleyman Soylu. Die Demonstration richtet sich gegen die Isolation des seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan und soll auf den Hungerstreik der kurdischen Politikerin Leyla Güven aufmerksam machen. Güven, die Abgeordnete der HDP für die Provinz Colemêrg (Hakkari) ist, protestiert seit mittlerweile 95 Tagen mit einem Hungerstreik gegen die erschwerten Isolationshaftbedingungen auf Imrali. Innenminister Soylu drohte nun: „Wer euch marschieren lässt, soll sich nicht als Mann bezeichnen“. Diesen Äußerungen nach droht ein möglicher Übergriff auf die Demonstration, die vom zentralen Taksim-Platz bis vor das Galatasaray-Gymnasium ziehen soll.

„Die HDP ist Teil dieser abscheulichen und kranken Allianz, demzufolge ist es auch die PKK. Nur weil Apo im Gefängnis ist, wollen die Abgeordneten hier und dort Demonstrationen durchführen. Wer euch marschieren lässt, soll sich nicht als Mann bezeichnen“, sagte Soylu am Sonntag auf einem Treffen mit Ortsvorstehern und Vertretern der Zivilgesellschaft in Ankara.

Erst im November sprach Soylu Drohungen gegen die HDP-Abgeordnete Ebru Günay aus. Hintergrund war eine an den Innenminister gerichtete Frage zur Situation der zu dem Zeitpunkt noch inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die im Januar des vergangenen Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn verhaftet worden war. Günay wollte wissen, ob die Anweisung zur Inhaftierung Güvens von Soylu kam. Die DTK-Vorsitzende Leyla Güven wurde am 24. Juni als Abgeordnete der HDP für die Provinz Colemêrg (Hakkari) in die Nationalversammlung der Türkei gewählt und war trotz der dadurch entstandenen Immunität nicht aus der Haft entlassen worden. Im Sommer drohte Soylu der HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan.