Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat Todesdrohungen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) ausgesprochen. Das gab heute die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, auf einer Pressekonferenz in Ankara bekannt. Auch AKP-treue Medien berichteten von dem Skandal, der sich bereits gestern ereignete.

Nach Angaben Buldans sei die HDP-Ko-Vorsitzende vom türkischen Innenminister angerufen worden. Soylu soll während des Telefonats gesagt haben, dass die HDP für den Tod des Lebensmittelhändlers Mevlüt Bengi verantwortlich sei, der vergangenen Sonntag als Wahlhelfer für die AKP fungieren sollte und im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Provinz Agirî (Ağrı) erschossen worden war.

‚Wir werden euch schon zurechtweisen‘

„Ohne drumherum zu reden hat der Innenminister unsere Partei beschuldigt, in den Mord verwickelt zu sein und sagte ‚Wir werden euch schon zurechtweisen. Von nun an habt ihr kein Recht mehr auf Leben. Für den Tod seid ihr verantwortlich. Verschwindet von hier. Geht zur CHP oder nach Europa‘. Solche Aussagen billigen wir in keinster Weise“, sagte Buldan.

Die Strategie für Agirî sei die gleiche, die bereits in Pirsûs (Suruç) angewendet wurde, so Buldan. „Anstelle der Täter werden andere Personen zur Verantwortung gezogen. In Pirsûs ist Menschen im Krankenhaus die Kehle durchgeschnitten worden. Doch nicht die Schuldigen, sondern unser Kandidat für das Parlament wurde verhaftet“, kritisierte die Politikerin und forderte die türkischen Behörden auf, den Mord an Bengi aufzuklären.

Die HDP werde nicht zulassen, als drittstärkste im Parlament vertretene Partei, die über sechs Millionen der Wählerstimmen erhalten hat, kriminalisiert zu werden: „Wir betreiben legale, demokratische Politik und setzen uns für die Geschwisterlichkeit der Völker ein. Wir haben den Menschen, die uns wählten versprochen, den Frieden in dieses Land zu bringen. Es ist nicht akzeptabel, solch eine Partei mit solchen Behauptungen zu verurteilen. Mit Hass und Rachsucht kann dieses Land nicht regiert werden. Soylu, dessen Aufgabe darin besteht, diese bedauerliche Tat aufzuklären und die Verantwortlichen zu ermitteln, hat den Bogen überspannt“, sagte Buldan.