In der türkischen Nationalversammlung wird im Ausschuss für Planung und Budget der von der Regierung vorbereitete Haushalt für 2019 diskutiert. Während der Debatte am gestrigen Donnerstag ist es zu einem Eklat gekommen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sprach Drohungen gegen die HDP-Abgeordnete Ebru Günay aus. Hintergrund war eine an den Innenminister gerichtete Frage zur Situation der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die sich seit Januar im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in Untersuchungshaft befindet. Günay wollte wissen, ob die Anweisung zur Inhaftierung Güvens von Soylu kam. Die DTK-Vorsitzende Leyla Güven wurde am 24. Juni als Abgeordnete der HDP für die Provinz Colemêrg (Hakkari) in die Nationalversammlung der Türkei gewählt und trotz der dadurch entstandenen Immunität noch immer nicht aus der Haft entlassen. Ihr wird der Prozess gemacht, weil sie die türkische Militärinvasion in Efrîn öffentlich kritisierte.

„So hast du nicht zu reden. Du wirst schon sehen, was du davon hast“

Ebru Günay sprach auch den Hungerstreik ihrer inhaftierten Kollegin an. Güven befindet sich seit mehr als einer Woche aus Protest gegen das Unrechtssystem in der Türkei und gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali im Hungerstreik. Ihre Entscheidung dazu erklärte sie mit den Worten: „Diese Isolation gilt nicht nur einer Person, sondern einem gesamten Volk. Ich bin in die Politik gegangen, weil mich das Paradigma Abdullah Öcalans dazu motiviert hat. Isolation ist ein Verbrechen. Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen, bis die Justiz ihre unrechtmäßigen Entscheidungen aufhebt und die Isolation beendet wird.“

Ebru Günay

Soylu fassungslos: Wie kann man nur von Besatzung sprechen?

Die Totalisolation des kurdischen Vordenkers habe die AKP-Regierung zu verantworten, sagte Ebru Günay. Innenminister Soylu reagierte: „So hast du nicht zu reden. Du bist eine Provokateurin und wirst schon sehen, was du davon hast“. Zu einem weiteren Ausfall Soylus kam es wenig später, als die HDP-Abgeordnete Meral Danış Beştaş die türkische Besatzung der nordsyrischen Stadt Efrîn als solche bezeichnete. Er sei fassungslos, dass die „Operation Olivenzweig” Invasion genannt werde, sagte Soylu mit Blick auf die Reihen der AKP-Abgeordneten. Bei dem Angriffskrieg auf den nordsyrischen Kanton Efrîn zwischen dem 20. Januar und 18. März kamen mehrere Tausend Menschen ums Leben. Hunderttausende wurden zur Flucht getrieben und leben in Şehba und anderen Regionen in Zeltstädten und Häuserruinen. 

Minister droht regelmäßig der HDP

Der Innenminister Süleyman Soylu ist bekannt für verbale und rassistische Entgleisungen. Bereits mehrfach sprach er Drohungen gegen Abgeordnete und Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus. Erst im Juni drohte er in einem Telefonat mit der Parteivorsitzenden Pervin Buldan: „Wir werden euch schon zurechtweisen. Von nun an habt ihr kein Recht mehr auf Leben.” Hintergrund war der Tod eines Wahlhelfes der Regierungspartei AKP im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.