Haftstrafe für das Teilen von „Bella Ciao”-Video gefordert

Gegen die ehemalige stellvertretende CHP-Provinzvorsitzende von Izmir, Banu Özdemir, wird eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren gefordert. Sie hatte auf Twitter ein Video einer Aktion geteilt, bei der von Moscheelautsprechern Bella Ciao abgespielt wurde.

Statt des Gebetsrufs des Muezzin hallte am 21. Mai das italienische Partisanenlied „Bella Ciao” aus den Minaretten von 30 Moscheen in der säkular geprägten Metropole Izmir an der Westküste der Türkei. Das Lied wurde in der Interpretation von Grup Yorum abgespielt, einer in der Türkei äußerst populären Band, deren Konzerte mit teilweise Millionen Besucher*innen zu den größten im Land zählten. Allerdings wurde Grup Yorum aufgrund ihrer linken Positionen mit Repression überzogen, mit Auftrittsverboten belegt und Bandmitglieder inhaftiert. Erst kürzlich starben zwei ihrer Mitglieder, Helin Bölek und Ibrahim Göçek, an den Folgen eines Hungerstreiks, den sie aus Protest gegen die staatliche Repression begonnen hatten. So kann die Aktion in Izmir als Protest für Grup Yorum, sowie gegen das islamistische AKP-Regime betrachtet werden.

Die Aktion fand großen Anklang. Während sich das Regime mit Verurteilungen und Drohungen überschlug, wurde das Video in den sozialen Medien breit geteilt. Wohl um Erfolge gegen die „Täter“ vorzuweisen, wurde die frühere stellvertretende Vorsitzende des Provinzverbands Izmir der republikanischen CHP, Banu Özdemir, festgenommen und inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen das Video geteilt zu haben. Am 29. Mai wurde sie unter Meldeauflagen freigelassen. Nun wurde ein Strafrahmen von einem bis zu drei Jahren Haft gegen sie gefordert. Die Verhandlung soll am 17. September stattfinden. Ihr wird vorgeworfen, das Video geteilt und die Tat vorsätzlich nicht verurteilt, sondern gespottet zu haben. Sie ist wegen „Volksverhetzung“ angeklagt.