Die Türkei hat Geldstrafen gegen Anbieter sogenannter sozialer Medien verhängt. Grund sei, dass keine örtlichen Vertreter benannt worden seien. Dazu verpflichtet ein neues Gesetz, das Präsident Erdogan mehr Einflussnahme auf Online-Netzwerke verschafft.
Wegen Missachtung neuer Vorschriften zur schärferen Regulierung sogenannter sozialer Medien hat die Türkei Betreiber mit Strafen belegt. Facebook, Instagram, Twitter, Periscope, YouTube und Tiktok hätten keinen Vertreter ernannt, der die Einhaltung türkischer Gesetze sicher stellt, und müssten deshalb Bußgelder von je zehn Millionen Lira (eine Million Euro) bezahlen, sagte der stellvertretende Minister für Verkehr und Infrastruktur Ömer Fatih Sayan am Mittwoch.
Die Bußgelder sind die unterste Stufe eines mehrstufigen Bestrafungssystems, an dessen Ende eine Blockade von 90 Prozent der Internetverkehrsbandbreite der Seite steht. Betreiber von Online-Netzwerken mit mehr als einer Million Nutzern in der Türkei waren verpflichtet, die Regierung bis Montag über die Ernennung eines Vertreters zu unterrichten.
„Unser Ziel ist nicht, im Konflikt mit diesen Anbietern zu stehen, die Milliarden Menschen rund um die Welt bedienen“, schrieb Sayan bei Twitter. Er sei zuversichtlich, dass die Unternehmen noch Vertreter nennen würden.
Das türkische Parlament hatte im Juli ein Gesetz verabschiedet, wonach Anbieter Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen müssen. Das Gesetz verpflichtet Plattformen auch, binnen 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren.
