Razzien in HDP-Zentralen in Istanbul

Dutzende Bezirksverbände der HDP in Istanbul sind von der Polizei durchsucht worden. Beschlagnahmt wurden Transparente und Infomaterial zum Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei.

Die türkische Polizei hat die Gebäude von mindestens 15 Bezirksverbänden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Istanbul gestürmt und Transparente zum Hungerstreik politischer Gefangener beschlagnahmt. Laut ersten Informationen sind die HDP-Zentralen in den Istanbuler Bezirken Bağcılar, Ümraniye, Sancaktepe, Esenyurt, Beylikdüzü, Sultangazi, Beyoğlu, Kağıthane, Gaziosmanpaşa, Esenler, Üsküdar, Kartal, Maltepe, Güngören und Şişli betroffen.

Bei den Razzien wurden außerdem Broschüren beschlagnahmt, mit denen zu einer Kundgebung zum Hungerstreik am Donnerstag aufgerufen wird. Die Ko-Vorsitzenden der Bezirksverbände sind zur Anhörung in die örtlichen Polizeidirektionen gebracht worden.

Der Istanbuler HDP-Vorsitzende Erdal Avcı erklärte zu den Razzien: „Eine politische Partei kann selbstverständlich Transparente an ihren Zentralen anbringen. Wenn Ermittlungen laufen, können die Verantwortlichen angehört werden. Für das Eindringen in unsere Räumlichkeiten und ihre Durchsuchung sowie für die Sicherstellung von Transparenten ist ein Gerichtsbeschluss erforderlich. Durch die staatsanwaltschaftliche Anordnung der Razzien und ihre Durchführung durch die Polizei werden unsere Tätigkeiten als politische Partei behindert. Das verurteilen wir.“

Avcı wies darauf hin, dass die Razzien unmittelbar vor der für morgen geplanten Kundgebung in Kadıköy stattgefunden haben: „Wir werden morgen wie geplant eine Erklärung abgeben und wir werden Transparente an allen Bezirksverbänden aufhängen.“