Aktuelles

Alle Meldungen

• Cansu Özdemir: „Graue Wölfe“ sofort verbieten 

  Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ wird derzeit auf Bundesebene geprüft. In Hamburg haben Armenier*innen Morddrohungen erhalten. Die Linkspolitikerin Cansu Özdemir fordert, dass das Überprüfungsverfahren beschleunigt wird.
• Verteidigungsunterlagen von Ex-Parlamentarier beschlagnahmt 

  Der Anhörungstermin im Terrorverfahren gegen den inhaftierten früheren HDP-Abgeordneten Halil Aksoy ist geplatzt: Weil die Verteidigungsunterlagen des 72-Jährigen bei einer Zellendurchsuchung beschlagnahmt wurden, musste die Verhandlung verschoben werden.
• Münster: Erster Freispruch im Prozess um Flughafenblockade 

  Im November 2019 hatten Internationalisten mit einer Blockadeaktion am Flughafen Münster/Osnabrück gegen den türkischen Angriffskrieg in Rojava demonstriert. Nun ist der erste Prozess gegen einen Angeklagten mit einem Freispruch beendet worden.
• Magdeburg: Wandbild und Aufkleber zum PKK-Jubiläum 

  Zum 42. Gründungsjubiläum der PKK haben Aktivist*innen im Stadtgebiet von Magdeburg ein Wandbild sowie Aufkleber mit dem Logo der kurdischen Befreiungsbewegung angebracht.
• YPJ-Fahne vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht 

  Nach der Revision der Staatsanwaltschaft München verhandelt das Bayerische Oberste Landesgericht kommende Woche über den Freispruch eines Aktivisten wegen einer YPJ-Fahne. Rechtsanwalt Mathes Breuer erwartet ein Grundsatzurteil für hunderte Verfahren.
• Festnahmewelle in Nordkurdistan und der Türkei 

  In vielen Städten der Türkei und Nordkurdistans schlug die Polizei Türen ein und nahm Dutzende Oppositionelle fest.
• Europaweite Proteste zum PKK-Gründungstag 

  In vielen Städten Europas gingen Aktivist*innen zum Jahrestag der PKK-Gründung für die Freiheit Abdullah Öcalans und die Selbstverwaltung der ezidischen Şengal-Region auf die Straßen.
• Suryoye gratulieren zum PKK-Gründungsjubiläum 

  Die Freiheitspartei Mesopotamien gratuliert der PKK im Namen der Suryoye zum 42. Gründungsjubiläum.
• PKK-Aktionen in Bielefeld, Hannover und Berlin 

  Zum Jahrestag des PKK-Betätigungsverbot in Deutschland sind in Bielefeld zahlreiche Menschen zu einer abendlichen Demonstration zusammen gekommen. In Hannover und Berlin wurde das 42. Gründungsjubiläum der kurdischen Arbeiterpartei begrüßt.
• Straßenumbenennung zum Todestag von Anton Leschek 

  Zum Todestag des deutschen Internationalisten Anton Leschek, der am 26. November 2016 im nordsyrischen Minbic durch einen türkischen Luftangriff ums Leben kam, ist in Magdeburg eine Straße umbenannt worden.
• KCK: Die Zukunft wird durch den Kampf bestimmt 

  In Kurdistan gibt es keine Straße, kein Dorf und keine Stadt, die nicht von dem Kampf der PKK beeinflusst worden ist, erklärt die KCK. Die Zukunft des Mittleren Ostens wird von dem Kampf zwischen reaktionären und freiheitlichen Kräften bestimmt.
• Kein Ende der PKK-Prozesse in Deutschland in Sicht 

  Der PKK-Prozess gegen fünf Angeklagte in Stuttgart-Stammheim wird voraussichtlich auch in 2021 weitergehen. Einige Anklagepunkte, die hauptsächlich auf den dubiosen Aussagen eines Kronzeugen basierten, sind inzwischen nicht mehr Gegenstand der Anklage.
• Nächtliche Razzia in Istanbuler HDK-Zentrale 

  Die HDK-Zentrale in Istanbul ist nachts von der Polizei durchsucht worden. Die Polizei brach die Tür des Gebäudes auf und beschlagnahmte alle digitalen Geräte sowie Bücher und Transparente. Die Inneneinrichtung wurde verwüstet.
• HDP-Politiker Kemal Bülbül als Terrorist verurteilt 

  Erneut ist ein HDP-Politiker in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem alevitischen Abgeordneten Kemal Bülbül wird seine Tätigkeit im KCD zur Last gelegt.
• Öcalans Anwaltsteam stellt Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des auf Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag gestellt.
• Kanaren: Mindestens acht Schutzsuchende ertrunken  

  Vor der Küste der kanarischen Inseln sind erneut mindestens acht Schutzsuchende gestorben, da ihr Boot gekentert ist.
• Razzien und Festnahmen in Istanbul 

  Bei Razzien in Istanbul sind Aktivist*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und auch zwei Journalist*innen festgenommen worden.
• TV-Tipp: Dr. med. Elisa Stein bei ÇIRA FOKUS 

  Die heutige Studiogästin in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist die Berliner Ärztin, Notfallmedizinerin und Aktivistin Dr. med. Elisa Stein.
• Öcalan-Lichtprojektion in Bielefeld  

  In Bielefeld strahlte am Mittwochabend das Konterfei Abdullah Öcalans auf zahlreichen Gebäude der Stadt. Installiert wurde die Lichtprojektion von Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung.
• AJZ Bielefeld hat gewonnen: Halim Dener bleibt! 

  Nach fast drei Jahren hat das OLG Hamm entschieden, dass die Weigerung, ein Wandbild von Halim Dener von der Hauswand des AJZ Bielefeld zu entfernen, strafrechtlich nicht zu verfolgen ist. Das AJZ fordert die Aufhebung des PKK-Verbots.
• Spontaner Protest für Şengal in Bielefeld 

  Wie in Dutzenden weiteren Städten Europas sind auch in Bielefeld spontan Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den drohenden Genozid an der ezidischen Bevölkerung in Şengal zu protestieren.
• Österreich: Protest gegen Abschiebung von Mustafa S. 

  Gegen die geplante Abschiebung des in Österreich lebenden Kurden Mustafa S. haben Aktivist*innen in Wien protestiert. Für heute Abend wird zum Flughafen mobilisiert, um die Abschiebung zu verhindern.
• KON-MED ruft zu Aktionen gegen Şengal-Besetzung auf 

  Der größte Dachverband der kurdischen Diaspora in Deutschland, KON-MED, ruft zu Aktionen am 26. November gegen die Besetzung der Şengal-Region durch die PDK und irakische Truppen auf.
• Österreich: Kurde von Ausweisung bedroht 

  Ein seit viereinhalb Jahren in Österreich lebender Kurde soll in die Türkei abgeschoben werden – trotz einer langjährigen Haftstrafe, die ihn dort aufgrund seiner Teilnahme an den Gezi-Protesten im Sommer 2013 erwartet.
• „Völkermord an Eziden wird im Geiste des IS fortgesetzt“ 

  Ezidische Organisationen sind besorgt angesichts der kritischen Situation in Şengal und warnen vor Massakern und Massenexodus. Internationale Institutionen seien nun gefordert, Druck auf beide Seiten des als illegitim angesehenen Abkommens auszuüben.