Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP-Bericht: Vier Millionen Wählern die Stimme geraubt 

  Die HDP hat einen Bericht über die Folgen der Zwangsverwaltung von Kommunen in der Türkei veröffentlicht. Die kommunalpolitische Sprecherin Hediye Karaaslan erklärte in Ankara: „In 48 Städten und Gemeinden wurden 4.356.819 Wählerstimmen geraubt.“
• IS-Statthalter Abu Walaa zu über zehn Jahren Haft verurteilt 

  Der Iraker Abu Walaa ist in Celle zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er galt bis zu seiner Verhaftung als Statthalter des IS in Deutschland und hat die Ausreise von Islamisten nach Syrien und in den Irak organisiert.
• „Freibrief für Einschüchterungsaktionen und Polizeigewalt” 

  Das Verwaltungsgericht Stuttgart legitimiert rassistische Polizeigewalt in Ellwangen und gibt einen Freibrief für Razzien in Erstaufnahmezentren ab sechs Uhr morgens, erklärt Justizwatch & Culture of Deportation.
• MIT-Killer Heysem Topalca angeblich gestorben 

  Heysem Topalca, MIT-Killer und Verbindungsmann des türkischen Geheimdienstes zu al-Qaida und dem IS, kam angeblich bei einem Autounfall in der Nähe von Konya ums Leben.
• Intellektuelle aus Başûr fordern Streichung der PKK aus US-Terrorliste 

  In einem offenen Brief an die US-Regierung fordern über siebzig Exil-Intellektuelle aus Südkurdistan die Streichung der PKK von der US-Terrorliste. Die Aufrechterhaltung der Listung stelle eine Legitimation der antikurdischen Kriegspolitik Ankaras dar.
• Bunkerstrafe für Aytaç Ünsal 

  Der politische Gefangene und Anwalt Aytaç Ünsal befindet sich nach seinem Hungerstreik weiterhin in einem sehr ernsten Gesundheitszustand. Statt aufgrund von Haftunfähigkeit freigelassen zu werden, wurde er in Bunkerhaft genommen.
• Mobile Öcalan-Bibliothek in Mannheim 

  Eine der mobilen Öcalan-Bibliotheken, die seit Wochen verschiedene Städte in Europa, Kanada und Australien besuchen und über die politische Vision und Philosophie des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan informieren, erreicht Mannheim.
• Gökay Akbulut erhält erneut Morddrohung 

  Die linke Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist erneut mit dem Tode bedroht worden. Der Absender unterzeichnete die Drohnachricht wieder mit „Jitem” – dem informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei.
• EU „ernsthaft besorgt“ wegen Repression gegen die HDP 

  EU-Sprecher Peter Stano äußert sich „ernsthaft besorgt“ zur anhaltenden Repressionswelle gegen die HDP und fordert die Türkei zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie der politischen Vereinigungsfreiheit auf.
• Zweiter Tag der Öcalan-Aktionswoche in Düsseldorf 

  Am zweiten Tag der Aktionswoche für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Düsseldorf hat die kurdische Exilpolitikerin Besime Konca auf dem Corneliusplatz über Frauenbefreiung gesprochen. Anschließend gab es ein Musikprogramm.
• „Imrali, Qendîl und Dolmabahçe waren Standbeine einer Lösung" 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan hat sich zur Diffamierungskampagne gegen ihre Partei geäußert und die Regierung für die getöteten Kriegsgefangenen in Gare verantwortlich gemacht.
• YPG/YPJ-Verfahren gegen Kerem Schamberger eingestellt 

  Jahrelang wurde in München gegen Kerem Schamberger wegen des Zeigens von Symbolen der YPJ/YPG ermittelt, sogar seine Wohnung wurde durchsucht. Seine Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt, alle diesbezüglichen Verfahren sind eingestellt worden.
• Anwaltsteam stellt Antrag für Besuch auf Imrali 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stellt erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa, um ihren auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten Mandanten zu besuchen.
• Indirektes Eingeständnis: Bundesregierung wusste von Gare-Angriff 

  Die Bundesregierung hält den Inhalt der Gespräche mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar im Vorfeld der Gare-Operation geheim, scheint aber von Invasion im Vorfeld informiert gewesen zu sein.
• Oldenburg: Mahnwache für den Frieden 

  In Oldenburg ruft der Dachverband des Êzîdischen Frauenrats zu einer dreitägigen Mahnwache für den Frieden und gegen den Krieg auf.
• Fünftägige Mahnwache in Stuttgart gestartet 

  Im Rahmen der Kampagne „Zeit für Freiheit“ finden in vielen Städten Mahnwachen und Protestaktionen für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. In Stuttgart startete eine fünftägige Mahnwache.
• Manisa: HDP-Aktivisten unter Terrorvorwürfen verhaftet 

  Im westtürkischen Manisa sind drei Mitglieder des HDP-Jugendrats unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Seit einer Woche befanden sich die Aktivisten bereits in Polizeigewahrsam.
• Bewährungsstrafen im Wiener Rheinmetall-Prozess 

  Im Wiener Rheinmetall-Prozess sind heute zwei Antimilitaristen wegen Sachbeschädigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, eine Aktivistin wurde freigesprochen. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten wird gesondert fortgesetzt.
• Startschuss für Aktionswoche in Düsseldorf 

  Im Düsseldorfer Regierungsviertel fiel am Montag der Startschuss für die Aktionswoche des kurdischen Dachverbands FED-MED. Die Exil-Politikerin Nursel Aydoğan stellte die Gedanken Abdullah Öcalans vor, Musik gab es von Künstlern der Bewegung Tev-Çand.
• Taşdemir: Wir Frauen werden euer Lumpenproletariat noch zerschlagen 

  Als derzeit letzten Schritt in ihrer Kriminalisierungsstrategie gegen die HDP sieht die türkische Regierung eine vom Innenminister lancierte Rufmordkampagne gegen die Parlamentarierin Dilan Dirayet Taşdemir. Die 38-Jährige zeigt sich wenig beeindruckt.
• Gergerlioğlu: Ich werde nicht nachgeben 

  Der HDP-Abgeordnete Gergerlioğlu steht nach seinen kritischen Erklärungen zur gescheiterten Gare-Invasion im Fokus von staatlichen Angriffen und Hetze.
• Nicht Antimilitarismus ist kriminell, sondern die Kriegsindustrie 

  „Nicht unsere Genoss*innen gehören auf die Anklagebank, sondern die Bosse von Rheinmetall und anderen Firmen, die an Massakern und Krieg verdienen”, erklären Unterstützer*innen zum Prozess gegen Antimilitarist*innen in Wien.
• Friedensmütter rufen zur Unterstützung von Hungerstreik auf 

  Die Friedensmütter erklären zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen: „Wir wollen nicht, dass unsere Kinder sterben. Wir müssen alle gemeinsam kämpfen. Die Regierung muss dem Appell für Frieden und Gerechtigkeit Gehör schenken.“
• Studierende der Boğaziçi-Universität: Unser Kampf geht weiter 

  Nachdem der türkische Innenminister erneut die gegen die Ernennung des Erdoğan-Günstlings Melih Bulu zum Rektor der Boğaziçi-Universität protestierenden Studierenden bedroht hatte, betonen die Studierenden der Universität, dass der Kampf weiter gehe.
• Freiheit für Öcalan: Pariser Gruppe übernimmt Mahnwache 

  Eine Gruppe von Aktivist*innen aus Paris übernimmt die 453. Woche der Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor den Gebäuden des Europarats und des Antifolterkomitees in Straßburg.