„Nicht unsere Genoss*innen gehören auf die Anklagebank, sondern die Bosse von Rheinmetall und anderen Firmen, die an Massakern und Krieg verdienen”, erklären Unterstützer*innen zum Prozess gegen Antimilitarist*innen in Wien.
Heute stehen vier antimilitaristische Aktivist*innen vor Gericht. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im September 2019 bei der Firma Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich GmbH in Wien-Liesing antimilitaristische Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt zu haben.
Der Tatvorwurf lautet Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und in einem Fall auch schwere Körperverletzung. Wellen schlug der Fall vor allem, weil eine Person mit deutscher Staatsbürgerschaft nach der Aktion mittels Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgrund angeblicher „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ unmittelbar nach Deutschland abgeschoben und ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen ihn verhängt wurde.
Nachdem der Betroffene über seinen Anwalt Beschwerde gegen die Abschiebung einreichen ließ, stellte das Bundesverwaltungsgericht Wien fest, dass die Abschiebung unrechtmäßig war.
Unterstützerinnen und Unterstützer der Angeklagten erklären in Bezug auf den Prozess:
„Das brutale Vorgehen, jemanden wegen einem Graffiti und Bannern aus seinem Alltag zu reißen und abzuschieben, zeigt, wie willkürlich und brutal die Staatsgewalt vorgeht, wenn es darum geht, die Interessen der Konzerne zu schützen. Und das Verfahren gegen unsere Genoss:innen zeigt, wie wenig wir im Kampf für eine friedlichere und bessere Welt auf den bürgerlichen Staat und seine Klassenjustiz setzen können. Die Justiz ist im Kapitalismus nicht neutral, sie dient den Interessen der herrschenden Klassen und sie wendet sich gegen alle diejenigen, die sich für eine solidarische Welt jenseits von Patriarchat und Kapitalismus einsetzen.
Wir sagen ganz klar: Nicht Antimilitarismus ist kriminell, sondern die Kriegsindustrie! Nicht unsere Genoss:innen gehören auf die Anklagebank, sondern die Bosse von Rheinmetall und anderen Firmen, die an Massakern und Krieg verdienen.
Das Werk von Rheinmetall MAN in Wien Liesing stellt nach eigenen Angaben jährlich rund 2000 bis 2500 Kriegsfahrzeuge her, die der Konzern weltweit an 62 verschiedene Kriegsparteien, beziehungsweise Armeen verkauft. Zudem beteiligt sich der Konzern mit seinen Produkten an der Militarisierung der Grenzen weltweit zur tödlichen Abwehr von Geflüchteten. Außerdem ist er an der Entwicklung von Überwachungstechnologie und -software beteiligt, wie sie in zahlreichen Staaten zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt wird.
Wir wollen, dass das aufhört, und wir finden es wichtig und richtig, dass Menschen gegen die Kriegsindustrie aktiv werden. Denn wenn wir Aufrüstung und Krieg stoppen wollen, dann brauchen wir eine starke Bewegung, die sich dem Irrsinn aktiv entgegenstellt. Dabei ist es wichtig, dass wir zusammenhalten, wenn es Repression gibt. Denn es trifft einzelne, gemeint sind aber wir alle.
Unser Einsatz ist legitim und die Argumente derjenigen, die sich für Aufrüstung und Waffenexporte aussprechen sind schlecht. Argumentiert wird immer wieder mit Arbeitsplätzen, aber das ist Unsinn, das zeigt sich auch wenn man sich die Geschichte des Werkes in Liesing anschaut. Denn dort werden erst seit 2012 Kriegsfahrzeuge hergestellt. Davor waren es vor allem Busse, normale LKW und Feuerwehrfahrzeuge. Also alles zivile Dinge die für die Gesellschaft in Gegensatz zu Kriegsgerät auch Nutzen bringen.
Arbeitsplätze hat Rheinmetall durch die Fusionierung mit MAN in Wien nicht geschaffen – aber dafür gesorgt, dass sich eine Winer Firma mit schuldig macht am weltweiten Kriegsgeschehen.
Und die Abeiter:innen in Liesing? Die wurden natürlich nicht gefragt, ob sie lieber Kriegsfahrzeuge oder Busse bauen. Und wer in der Belegschaft zu kritisch war mit den Entscheidungen der Bosse, wurde entfernt. So wie beispielsweise der Betriebsrat Mesut Kimsesiz, nach dem dieser Fragen nach illegalen Panzerexporten an Saudi-Arabien und die Verwicklung dieser Waffen in den Bürgerkrieg im Jemen gestellt hatte. Er wurde kurzerhand gekündigt.
Wir stehen an der Seite der Arbeiter:innen, die sich gegen die Rüstungsproduktion stellen. Und wir stehen an der Seite aller, die gegen Aufrüstung und Krieg kämpfen.
Was wir wollen ist einfach: Wir wollen, dass in Wien kein Kriegsgerät hergestellt wird. Wir fordern den Shutdown der Kriegsindustrie, die in Zeiten der Corona-Pandemie nebenbei auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.
Wir wollen, dass das Werk in Liesing wieder auf zivile Produktion umstellt. Und wir werden so lange keine Ruhe geben, bis das auch passiert.“
