Seit heute Morgen blockieren mehrere dutzend Antikriegsaktivist*innen den Eingang des Bürogebäudes der Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH in Wien-Liesing, um gegen die Produktion und den Export von Militärfahrzeugen zu protestieren. „Es ist höchste Zeit, die Produktion von Militärfahrzeugen einzustellen“, erklärt eine Sprecherin der Solidaritätskampagne RiseUp4Rojava Wien, welche die Aktion mitorganisiert. „Uns geht es darum, die Kriegsmaschinerie zu stören, es ist absolut inakzeptabel, dass in Wien Kriegsgerät produziert wird. Denn die Fahrzeuge kommen in Kriegen wie dem in Kurdistan, in Syrien und an vielen anderen Kriegsschauplätzen der Welt zum Einsatz. Rheinmetall MAN macht sich mit schuldig an Massakern, Femiziden, Vertreibung und Flucht“. Und weiter: „Rüstungsunternehmen reden sich gerne darauf heraus, dass sie an Staaten, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen, angeblich keine Waffen liefern – dabei ist klar, dass das Militärgerät über Drittstaaten an eben diese Staaten weiterverkauft wird. Exportbeschränkungen helfen deshalb nur wenig, wir fordern deshalb die Konversion der Rüstungsindustrie.“

RiseUp4Rojava nimmt bei der Aktion auch Bezug auf den islamistischen Anschlag in Wien vor rund eineinhalb Wochen. Schon kurz nach der Attacke rief die Initiative in einem Statement die österreichische Zivilgesellschaft dazu auf, klar Stellung gegen die Unterstützung des Erdogan-Regimes und anderer islamistischer Regime durch Politiker*innen und Firmen aus Österreich zu beziehen. Hintergrund ist die finanzielle, logistische und militärische Unterstützung der Türkei für diverse islamistische Organisationen und dschihadistische Milizen. „In Nordsyrien/Rojava und auch im Krieg gegen Armenien arbeitet das Erdogan-Regime ganz offiziell mit islamistischen Milizen zusammen, um seine Macht auszuweiten“, erklärt RiseUp4Rojava Wien auf Twitter. „Rheinmetall und andere Firmen unterstützen diese Besatzung durch die Lieferung von Kriegsgerät.“

Dass öffentlicher Druck Wirkung haben kann, zeigt das Beispiel Rotax: Vor einigen Wochen machte der Welser Motorenhersteller nach öffentlicher Kritik bekannt, dass er die Lieferung von Drohnen-Motoren an Kunden in der Türkei einstellt. Auch in Wels hatte RiseUp4Rojava Proteste angekündigt, diese aber abgesagt, nachdem Rotax eingelenkt hatte. „Rotax hat gezeigt, dass es möglich ist, die Geschäfte mit dem Tod zurückzufahren“, erklärt die Sprecherin der Initiative. „Wenn wir weiter Druck aufbauen, können wir die Kriegsführung gegen Kurdistan, Syrien, Armenien und andere Gebiete erheblich stören. Denn die türkische Armee und andere Armeen sind auf hoch spezialisierte Technik angewiesen. Wenn die Lieferketten stocken, dann gerät auch das Morden ins Stocken.“

Die Aktivist*innen betonen, dass sich ihr ziviler Ungehorsam nicht gegen die Arbeiter*innen in der Rüstungsindustrie richtet, sondern gegen die Unternehmensführung. Sie rufen die Beschäftigten in den Betrieben dazu auf, Druck auf die Vorstände aufzubauen, damit ihre Betriebe auf zivile Produktion umstellen.