Die linke Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist erneut mit dem Tode bedroht worden. Der Absender unterzeichnete die Drohnachricht wieder mit „Jitem” – dem informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei.
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) ist erneut mit dem Tode bedroht worden. Ende Januar hatte die Mannheimer Politikerin ein Bild im Onlinedienst Instagram mit Patronen und einer Pistole mit der Aufschrift „Der Tod wird dich finden” erhalten, wie der Landesverband der Linken am Dienstag mitteilte. Abgeschickt wurde diese Nachricht unter dem Decknamen und dem Bild des Auftragsmörders Mahmut Yıldırım. Als Yeşil („Grün”) war Yıldırım in den 1990er Jahren an zahlreichen Morden in Nordkurdistan und der Türkei beteiligt, die vom JITEM, dem informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei, in Auftrag gegeben worden sind. JITEM ist bekannt für schwerste Folterungen, Entführungen und brutalste Hinrichtungen und für mindestens vier Fünftel der unaufgeklärten Morde in Nordkurdistan verantwortlich. Auch ein Journalist wird aktuell von JITEM bedroht, wie der Landesverband der Linkspartei mitteilte.
Nicht erste Drohnachricht von JITEM
Gökay Akbulut erhielt bereits Ende 2020 eine Morddrohung mit demselben Unterzeichner. Die 38-Jährige machte die Drohung im Dezember öffentlich – zusammen mit der österreichischen Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, dem Aktivisten und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, dem kurdischen Journalisten Nuri Akman und dem Suryoye-Angehörigen und Theologen Sami Grigo Baydar, die ebenfalls Morddrohungen türkischer Faschisten erhielten. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: „Türkische Faschist:innen in Deutschland handeln wie türkische Faschist:innen in der Türkei - Überfälle und Gewalt gegen jede Form von Opposition. Der Einfluss extrem rechter und ultra-nationalistisch türkischer Organisationen ist in den vergangenen Jahren bundesweit gewachsen. Darauf machen wir sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch seit Jahren aufmerksam. Doch ein Handeln der Sicherheitsbehörden bleibt trotz der Bedrohungslage aus. Im Gegenteil, oft verharmlosen sie Angriffe und Bedrohungen als ‚eruptive Gewalt‘, die es ‚situationsbedingt‘ immer wieder mal gebe.“
Strafanzeige ist gestellt
Wie im vergangenen Jahr habe Akbulut, eine alevitische Kurdin, jetzt auch Strafanzeige gestellt. Damals hätten die Ermittlungen nichts ergeben, außer dass der Urheber in der Türkei saß. Die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei forderte die Bundesregierung schon mehrfach auf, die in Deutschland agierenden faschistischen Verbände wie die „Grauen Wölfe” oder die „Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland” zu verbieten und die Zusammenarbeit mit türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzustellen. Bisher hat sich Deutschland nicht zu einem Verbot durchgerungen – im Gegensatz zu Frankreich. Die rechtlichen Hürden seien hierzulande zu hoch. Die enge Kooperation zwischen deutschen und türkischen Polizeibehörden bleibt ebenfalls bestehen.
Auch Drohungen von „NSU 2.0”
Gökay Akbulut war im vergangenen Jahr auch Ziel von ganz anderer Seite. Wie andere Abgeordnete der Linkspartei erhielt sie Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0” in Anspielung an das rechtsterroristischen Netzwerk „Nationasozialistischer Untergrund” (NSU), dessen Kerntrio mindestens zehn Menschen aus rassistischen Motiven ermordete. Auch die TAZ-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhielten Morddruhungen vom „NSU 2.0”.
