„NSU 2.0“: Zwei vorläufige Festnahmen in Bayern

Im Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohmails des „NSU 2.0“ sind zwei Personen in Landshut vorübergehend festgenommen worden. Es handelt sich um einen ehemaligen Polizeibeamten und dessen Ehefrau.

Im Fall der rechtsextremen Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ sind zwei Personen vorübergehend festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Demnach handelt es sich um einen 63 Jahre alten ehemaligen Polizisten aus Bayern und seine 55-jährige Ehefrau.

Das Paar wurde am vergangenen Freitag in seiner Wohnung in Landshut vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorgelegen hätten. Neben den Festnahmen gab es auch eine Durchsuchung.

Laut Staatsanwaltschaft wird das Ehepaar verdächtigt, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und bedrohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und andere Adressaten verschickt zu haben. Eine der beschuldigten Personen sei der Polizei bereits wegen „rechtsmotivierter Straftaten“ bekannt gewesen. Welche Straftaten das waren, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Die Auswertung ihrer beschlagnahmten Datenträger dauert noch an. Ob der ehemalige Polizist aus Bayern Verbindungen zu den Polizeirevieren in Frankfurt und Wiesbaden hatte, von denen aus persönliche Daten über Empfängerinnen und Empfänger der Drohmails abgefragt wurden, darüber liegen laut den Behörden noch keine Aussagen vor. Gegen das Paar werde weiterhin wegen Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigungen ermittelt.

Erste Drohschreiben des „NSU 2.0“ im August 2018

Die ersten Schreiben mit einem Bezug zum selbsternannten „NSU 2.0“ waren im August 2018 an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız verschickt geworden. Die 44-jährige Frankfurterin hatte unter anderem Opferfamilien im Münchner NSU-Prozess vertreten. In den Drohschreiben waren nicht öffentlich zugängliche Informationen wie ihre private Anschrift enthalten, die zuvor in einem Polizeicomputer in Frankfurt abgefragt worden waren. Inzwischen haben unter anderem auch die beiden Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Gökay Akbulut, die TAZ-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die Kabarettistin Idil Baydar und ÖkoLinX-Aktivistin Jutta Ditfurth Drohschreiben des „NSU 2.0“ erhalten.

69 Drohbriefe an 27 Personen und Institutionen

Nach LKA-Angaben sind mindestens 69 rechtsextreme Drohschreiben an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern mit dem Absender „NSU 2.0” verschickt worden. Das gab der hessische Innenminister Peter Beuth vergangene Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses in Wiesbaden bekannt.