Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im hessischen Landtag, Janine Wissler, erhielt eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Morddrohung. Nun liegen Hinweise vor, welche Polizisten in Verbindung mit der Tat bringen.
Während Bundesinnenminister Seehofer Studien zu Praxis des „Racial-Profiling“ mit dem Verweis ablehnt, so etwas gäbe es nicht bei der Polizei, liegen nun neue Hinweise auf rechtsextreme Machenschaften innerhalb der Polizei vor. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, erhielt mittlerweile drei Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Die Abkürzung steht für die Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet hatte. Auch hier gab es immer wieder Indizien von Verbindungen zu den Sicherheitsbehörden, insbesondere zum Verfassungsschutz.
Nicht die erste Morddrohung von Neonazis in den Reihen der Polizei in Hessen
Mit demselben Absender waren vor zwei Jahren die Frankfurter NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız und deren Familie, darunter ausdrücklich auch ihre kleine Tochter, bedroht worden. In beiden Fällen wurden vor der Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von einem hessischen Polizeicomputer aus im Melderegister abgefragt.
Die Ermittlungen innerhalb der Polizei treten seit zwei Jahren auf der Stelle. Es habe 70 Verdachtsfälle gegeben, gibt die hessische Polizei an, es fehle aber der Durchbruch. Als Nebenprodukt flog eine rechtsextreme Polizeichatgruppe auf. Aus dieser Gruppe wurden einige Beamte suspendiert.
Riexinger: „Es entsteht der Eindruck, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt“
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, spricht von „Staatsversagen“. Er erklärte gegenüber der „Rheinischen Post" zu den Drohungen: „Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde. Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter.“ Der Frage nach der Untätigkeit der Behörden stehe nun „der Fakt gegenüber, dass private, nicht öffentlich zugängliche Daten von Janine Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden“.
Erst am 3. Juli gab es einen Mordversuch an LINKE-Politikerin in Oberbayern
Erst am 3. Juli war im oberbayrischen Kösching die linke Politikerin Stefanie Kirchner nur knapp einem Mordversuch entgangen. Der mit einem Messer bewaffnete Täter griff die Bezirksrätin bei einem Spaziergang von hinten an und versuchte, sie zu erdrosseln. Dabei rief er: „Ihr Scheiß-Linke.“ Kirchner konnte sich mit Tritten wehren und befreien. Die Abgeordnete hat Würgemale am Hals und wurde im Krankenhaus behandelt. Der Täter konnte bisher nicht festgenommen werden.
