Am Dienstag kommt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar nach Berlin, um sich bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) grünes Licht für einen neuen Angriff auf Şengal und die Autonomiegebiete Nord- und Ostsyriens zu holen. „Den Kriegsherren keine Ruhe!“, erklärt der kurdische Dachverband KON-MED und ruft zur Teilnahme einer Kundgebung vor dem Bundesministerium der Verteidigung auf. Dass Akar – offiziell für ein Arbeitstreffen über den Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei – von seiner deutschen Amtskollegin empfangen wird, stößt bei KON-MED auf große Ablehnung. „Der türkische Staat ist ein globaler Konfliktverursacher. Ob in Syrien, Libyen, im östlichen Mittelmeer oder im Kaukasus – das von Recep Tayyip Erdogan faschistisch geführte Land mischt sich nicht nur in internationale Konflikte und Kriege ein, sondern beschwört sie herauf.“

Auch wenn Akar in Anzug und Krawatte in Berlin auftaucht, ändere es nichts daran, dass er als Erdoğans Kriegsgeneral der „Hauptplaner von Massakern und dem genozidalen Krieg in Syrien“ sei und auch die Konflikte in Libyen sowie im Mittelmeer lenke, so KON-MED. „Ankara ist Verursacher und Nutznießer all dieser Probleme. Wenn die Bundesregierung tatsächlich als Vermittlerin auftreten möchte, darf sie sich nicht mit Besatzern und ihren Ministern, an deren Händen Blut klebt, an einen Tisch setzen. Die einzig rechtmäßigen Gesprächspartner sind das kurdische und türkische Volk, die es an einem Friedenstisch zu treffen gilt.“ Andernfalls würde Deutschland Erdoğan nur den Rücken stärken.

„Als KON-MED fragen wir uns auch, wann der türkische Staat in seiner Rolle als Konfliktverursacher von Deutschland in seine Schranken gewiesen wird. An Massakern gegenüber der kurdischen Bevölkerung und der Zerstörung ganzer kurdischer Städte sowie der Besetzung in Nordsyrien stört sich die Bundesregierung bekanntermaßen nicht, aber was ist mit Europa? Will Deutschland erst aktiv werden, wenn die Türkei auch den Süden von Zypern besetzt, nachdem sie im östlichen Mittelmeer bereits völkerrechtswidrig nach Erdgas bohrt? Oder wird erst Kritik laut werden, nachdem alle Reserven der zypriotischen und griechischen Bevölkerung ausgebeutet sind? Möglicherweise muss eine Fregatte der Bundeswehr bei einem Einsatz deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen erst von der türkischen Armee versenkt werden, damit die Bundesregierung handelt“, heißt es weiter. In jedem Fall komme die Berliner Ignoranz den Verbrechen Ankaras gegenüber einer moralischen und politischen Bankrotterklärung gleich.

„Deshalb rufen wir die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen den Besuch des türkischen Verteidigungsministers in Berlin zu protestieren. Akar kommt zwar in die deutsche Bundeshauptstadt – aber mit ihm kommt der Protest.“ Die Kundgebung vor dem Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße 18 beginnt um 12.30 Uhr.