Protestaufruf gegen Besuch des türkischen Verteidigungsministers

Die „Freie Kurdische Gemeinde Berlin” ruft für morgen zum Protest gegen den Besuch des türkischen Verteidigungsministers in Berlin auf.

Gegen den Besuch des  türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar am Dienstag in Berlin ruft die „Freie Kurdische Gemeinde Berlin” zum Protest auf. „Beteiligt euch am Protest und unterstützt unsere Forderungen”, erklärt sie und ruft auf, am Dienstag um 12.30 Uhr vor das Bundesverteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße 18 in Berlin zu kommen. Die „Freie Kurdische Gemeinde Berlin” fordert die Bundesregierung auf, jegliche politische und militärische Unterstützung für die Türkei einzustellen. „Die Türkei muss für ihre Verbrechen sanktioniert werden – alle Waffendeals mit ihr müssen umgehend gestoppt werden”, betont sie. In ihrem Protestaufruf heißt es weiter:

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar kommt morgen, am 2. Februar 2021, nach Berlin, um sich mit seiner Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer zu treffen. Wir sind uns sicher, dass es bei diesem Treffen auch um die Kriege der Türkei gehen wird, die sie gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava/Nordsyrien und Südkurdistan/Nordirak führen. Zuletzt befand sich Akar im Irak, um für Unterstützung bei einem möglichen Kriegseinsatz der Türkei in der ezidischen Region Şengal (Sindschar) zu werben. Die Bevölkerung dort war im August 2014 Opfer eines genozidalen Angriffs des IS. Mittlerweile hat die Bevölkerung ihre Heimat befreit und ihre eigene Selbstverwaltung aufgebaut. Die türkischen Kriegsdrohungen kommen deshalb einer Fortsetzung des IS-Völkermords an den Eziden gleich.  

Bereits jetzt hat die Türkei in Nordsyrien weite Teile besetzt. In diesen Gebieten, die auch mit Hilfe von deutschen Waffen unter die Kontrolle des türkischen Staates gebracht wurden, herrscht der alltägliche Terror islamistischer Gruppen, die als Partner der Türkei fungieren. Es kommt tagtäglich zu Entführungen, Vergewaltigungen und ethnischen Vertreibungen. So berichtete auch Amnesty International bereits über die Verbrechen der Türkei in der seit 2018 besetzten Region Afrin.

Die Türkei plant weitere Kriege und Verbrechen. Sie will hierfür auch die Unterstützung der Bundesregierung erwirken. Wir stellen uns gegen die schmutzigen Kriege der Türkei und fordern die Bundesregierung auf, jegliche politische und militärische Unterstützung für die Türkei einzustellen. Die Türkei muss für ihre Verbrechen sanktioniert werden – alle Waffendeals mit ihr müssen umgehend gestoppt werden.