Auch in Dresden ist heute gegen den Besuch des türkischen Verteidigungsministers bei seiner deutschen Amtskollegin in Berlin protestiert worden. Mitglieder verschiedener Initiativen legten dazu Schilder vor dem Büro des CDU-Kreisverbands nieder.
Verschiedene Initiativen legten heute in Dresden Schilder vor dem Büro des CDU-Kreisverbands an der Kreuzkirche ab. Grund war das Treffen von Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar. Der NATO-Staat Türkei bereitet zur Zeit neue Angriffe auf die Autonomiegebiete im Nordosten von Syrien und Südkurdistan (Nordirak) vor. Die Aktivist*innen thematisierten den diktatorischen Regierungstil Recep Tayyip Erdogans und dessen Kriegspolitik im Nahen Osten. Die Organisator*innen kündigen derweil weitere Protestaktionen an.
Über den Tag verteilt zogen heute immer wieder Protestierende zum Büro der CDU Dresden und den Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz, um Protestnoten und Schilder abzulegen. Zu lesen waren Losungen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt” oder „Waffen für die Türkei? - Euer Menschenrecht, ein Hohn!” Aufgerufen hatten unter anderem „Women Defend Rojava Dresden”, die „Initiative für Frieden in Kurdistan Dresden” und die Basisgewerkschaft „Freie Arbeiter*innen Union Dresden”.
FAU Dresden: Erdogan will diktatorische Position ausbauen
„Der türkische Präsident Erdogan versucht aktuell seine diktatorische Position auszubauen. Er setzt dabei auf ultranationalistische und rechtsradikale Kräfte, unterdrückt Proteste, missachtet die Pressefreiheit und verbietet Oppositionsparteien. Nun plant er weitere Angriffskriege auf den Irak und Syrien, unter anderem gegen die Ezid*innen, die 2014 während ihrer Bedrohung durch den sogenannten IS Bekanntheit erlangten. Die Destabilisierung der Autonomen Administration Nord-und Ostsyriens bedroht dabei auch den Kampf gegen den IS. Am Freitag bezeichnete der Chef des UN-Anti-Terror-Gremiums die Lage in Nordsyriens IS-Camps als eines der ‚dringendsten Probleme der heutigen Welt’. Bei vergangenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen – wie 2018 und 2019 auf Syrien –, oder Bürgerkrieg gegen die Zivilbevölkerung – wie im Zuge der Wahlen 2015 – hatte die Bundesregierung keine Schritte gegen den NATO-Partner unternommen, auch Waffen werden weiterhin an die Türkei geliefert”, erklärte der Dresdner Ortsverband von FAU zu den Hintergründen der Aktion.
Protestschreiben an CDU/SPD und Ablage von Protestnoten
Die Organisator*innen rufen derweil zu massenhaften Protestschreiben an CDU und SPD und weiterer Ablage von Protestnoten auf. Auch Demonstrationen schließen sie nicht aus: „Da die Bundesregierung aufgrund wirtschaftlicher und politischer Interessen den Tod Tausender, eine Wiederbelebung des IS und den Untergang einer der wenigen Demokratien im Nahen und Mittleren Osten billigend in Kauf nimmt, halten wir auch in der aktuellen Situation Demonstrationen und Kundgebungen für notwendig”, sagte Wolf Meyer von der Basisgewerkschaft FAU.
