Vor dem Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstraße in Berlin hat eine Protestaktion gegen die bundesdeutsche Unterstützung der türkischen Kriegspolitik stattgefunden. Anlass war der Besuch des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar bei seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Zu der Protestaktion hatten neben dem kurdischen Dachverband KON-MED zahlreiche weitere Organisationen aufgerufen. In Redebeiträgen wurde auf den türkischen Werbefeldzug für eine weitere grenzüberschreitende und völkerrechtswidrige Invasion in Rojava und Südkurdistan aufmerksam gemacht. Akar wurde als Verantwortlicher für Krieg, Besatzung und Massaker in Kurdistan bezeichnet.

Die türkische Regierung hat eine Besatzungsoperation in Dêrik in Nordsyrien und im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal in Südkurdistan angekündigt. Akar war Anfang letzter Woche zuerst nach Bagdad und anschließend nach Hewlêr (Erbil) gereist. Das Hauptthema der Gespräche war das „gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den Terror“ – gemeint sind damit die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Selbstverwaltungsstrukturen in Şengal.

„Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger NATO-Partner“

Kramp-Karrenbauer hat unterdessen das Treffen als „ein besonderes und gutes Signal unter Verbündeten“ bewertet. „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger NATO-Partner“, hob die Ministerin hervor und fügte hinzu: „Natürlich habe ich heute im persönlichen Gespräch auch schwierige Themen angesprochen.“ Welche Themen Kramp-Karrenbauer schwierig findet, geht aus der offiziellen Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums nicht hervor. Benannt wird lediglich der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die Ministerin machte deutlich, dass der Dialog und der Ausgleich zwischen den beiden NATO-Verbündeten Deutschland und Türkei essenziell für das Bündnis ist. Beide haben ein gemeinsames Interesse an einer stabilen Südost-Flanke der NATO. Ankara ist ein verlässlicher und enger Partner, der substantielle Beiträge zur europäischen Sicherheit leistet. Beide Länder sind beispielsweise im Kosovo bei der Mission KFORKosovo Force engagiert sowie bei Resolute Support in Afghanistan. Dort ist die Türkei neben Deutschland, Italien und den USA eine von vier Rahmennationen. Darüber hinaus erörterten die Gesprächspartner sicherheitspolitische Aspekte u.a. zu den Regionen Schwarzes Meer, Libyen und Irak.“