Seit fast 22 Jahren befindet sich der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan in Totalisolation. Seit dem 7. August 2019 kann er erneut keinen Anwaltsbesuch mehr empfangen. Gegen die Isolation begannen die Gefangenen aus PKK und PAJK am 27. November einen unbefristeten Hungerstreik in Fünftagesschichten. An dem Hungerstreik nahmen bisher mehrere tausend Gefangene teil. Im ANF-Gespräch beschreibt die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) von Amed (tr. Diyarbakır), Seval Gülmez, die Hintergründe des Hungerstreiks.

Zur Bedeutung der Isolation Öcalans sagt die kurdische Politikerin: „Die Gesellschaft wird isoliert. Niemand kann seine Meinung demokratisch und frei äußern. Wir erleben eine verschärfte Isolation, mit der die Gesellschaft unterdrückt werden soll. Dieses Regime begann sein Unrecht zuerst in Imrali und machte es zur Regierungsform im ganzen Land. Alle Anträge von Anwälten werden willkürlich mit allen möglichen Ausreden abgelehnt. Die kurdische Gesellschaft soll durch Isolation diszipliniert werden. Isolation ist jedoch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und in keiner Weise akzeptabel.“

„Regierungen, die nicht an der Seite der Gesellschaft stehen, sind nicht von Dauer“

Der demokratische Konföderalismus biete eine Alternative zum kapitalistischen System, sagt Gülmez und folgert: „Deshalb nutzen die kapitalistischen Kräfte heute die AKP/MHP. Die AKP/MHP sollte sich mit der Geschichte befassen, denn einst benutzten diese Kräfte auch Saddam Hussein auf die gleiche Weise. Alle kennen das Ende Saddams. Sie benutzten Dutzende von Diktatoren, nicht nur Saddam, und ließen sie fallen, nachdem sie sie nicht mehr brauchten.

Saddam war nicht allein, als er die Kurden in Helepçe bombardierte. Heute setzt das AKP/MHP-Regime die Isolation gegen den kurdischen Repräsentanten Öcalan ebenfalls nicht allein um. Die Isolation ist eine Fortsetzung des internationalen Komplotts vom 15. Februar. Doch mit diesem Komplott werden sie nichts erreichen. So wie dieses Komplott gescheitert ist, wird auch die Isolation scheitern. Heute ist die kapitalistische Moderne am Ende und versucht, mithilfe von Diktatoren zu überleben. Jeder weiß, dass Diktatoren nicht gut enden. Regierungen, die nicht an der Seite der Gesellschaft stehen, sind nicht von Dauer.“

„Die Isolation trifft vor allem die Frauen“

Gülmez beschreibt, wie die kurdischen Frauen den Widerstand gegen die Isolation anführen. Sie betrachtet Frauen als am stärksten betroffene Gruppe und erklärt: „Erst jüngst wurden die kämpferischen Frauen Ayşe Gökkan und Leyla Güven inhaftiert. Jede kurdische Frau, die sich gegen die Isolation stellt, wird zum Ziel der Gewalt und der Repression des Staates. Durch die Verhaftungen wird den kämpfenden Frauen eine Botschaft vermittelt.“

Die Haltung des Antifolterkomitees des Europarats

Gülmez kritisiert das internationale Schweigen zur Isolation auf Imrali und fährt fort: „Heute sieht die ganze Welt die Verfolgung und Unterdrückung durch das AKP/MHP-Regime in Kurdistan, aber alle schweigen. Dieses Schweigen bedeutet nichts anderes als Unterstützung für die Unterdrückung. Das Antifolterkomitee (CPT) veröffentlicht einen Bericht, aber es werden keine Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Nach öffentlichen Protesten reagiert das CPT und geht nach Imrali, erklärt aber seine Feststellungen dort erst lange Zeit später. Der Bericht, den das CPT nach seinem Besuch auf Imrali 2019 verfasst hat, ist natürlich wichtig, aber nicht ausreichend. Herr Öcalan ist nämlich nicht irgendjemand. In Bezug auf die vom CPT festgestellte Isolation muss Druck auf die Türkei aufgebaut werden.“

Solidarität mit dem Gefängniswiderstand

Gülmez fordert Solidarität mit dem Gefängniswiderstand und erklärt: „Die Gefangenen setzen ihr Leben und ihre Gesundheit für ein würdiges Leben ein. Wenn Recht und Gerechtigkeit nicht mehr existieren, dann sind die Menschen gezwungen, solche Methoden anzuwenden. Der Hungerstreik ist eine Aktion der Selbstverteidigung. Die Forderungen der Gefangenen müssen sofort akzeptiert werden und die Isolation auf Imrali muss ein Ende haben. Alle müssen den Gefangenen eine Stimme verleihen und aufstehen, um ihre Forderungen laut werden zu lassen.“