Die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der nordsyrischen Gemeinde Dêrik steht an der Seite der Selbstverwaltung von Dêrik gegenüber einer türkischen Militärintervention. Der Städtepartnerschaftsverein besteht seit 2019 und hat seitdem mit Spenden und öffentlichen Fördergeldern zusammen mit der lokalen Bevölkerung eine Flussbettbegrünung, die Anlage von Nachbarschaftsgärten und aktuell in der Corona-Pandemie eine Mobile Klinik für das ländliche Umland von Dêrik realisiert. Außerdem wurden Schulpartnerschaften, eine Buchladenpartnerschaft und mehrere Kooperationen im Kita- und Bildungsbereich aufgebaut.

Zu dem Treffen des Verteidigungsminister der Türkei, Hulusi Akar, mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am vergangenen Dienstag in Berlin vermutet der Verein, dass Akar sich Unterstützung für weitere Militäroperationen in Nordsyrien und Nordirak erhofft, von der auch ihre Partnerstadt Dêrik betroffen wäre. In der Erklärung des Städtepartnerschaftsverein zu dem Treffen heißt es:

Am 2. Februar 2021 traf sich der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit unserer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Gespräch. Es soll vorrangig um die Beilegung des Gasstreits im östlichen Mittelmeer gegangen sein. Wir vermuten, dass Akar sich Unterstützung für weitere Militäroperationen der Türkei in Nordsyrien und Nordirak erhoffte.

Begründet werden diese wie alle türkischen Repressionen gegen oppositionelle Kurd*innen in der Region mit dem ,Kampf gegen den Terrorismus'. Damit sind die kurdische Arbeiterpartei PKK und die nordsyrischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ gemeint, die 2014 zur Rettung der Ezid*innen einen Fluchtkorridor aus dem Shengal-Gebirge nach Dêrik freigekämpft hatten. Die Bevölkerung von Dêrik und ihre Selbstverwaltung haben damals zehntausende Ezid*innen aufgenommen und versorgt.

Unsere Partnerstadt Dêrik in Nordostsyrien wird als mögliches Angriffsziel genannt, da sie nahe am einzigen Grenzübergang der demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens zum Nordirak liegt. Würde dieser Grenzübergang in türkische Hände fallen, wäre das Gebiet vollständig von der Versorgung mit Hilfsgütern, Medikamenten und Lebensmitteln abgeschnitten. Bereits jetzt blockiert die Türkei Lieferungen und unterbindet die Wasserversorgung einer Region. In den von ihr annektierten Gebieten Afrin und Serekaniye herrschen Gewalt und Unterdrückung auf Basis der Scharia. Die Türkei hat keinerlei Recht zu diesen fortgesetzten Aggressionen, sie handelt völkerrechtswidrig und fördert die islamistischen Kräfte. Die deutsche Politik darf keine Deals abschließen, bei denen dies geduldet wird.

Mit der Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrik, die seit Februar 2019 besteht, stehen wir an der Seite der Selbstverwaltung von Dêrik gegenüber einer türkischen Militärintervention. Unser Verein hat seitdem mit Spenden und öffentlichen Fördergeldern zusammen mit der lokalen Bevölkerung eine Flussbettbegrünung, die Anlage von Nachbarschaftsgärten und aktuell in der Corona-Pandemie eine Mobile Klinik für das ländliche Umland von Dêrik realisiert. Es gibt Schulpartnerschaften, eine Buchladenpartnerschaft und mehrere Kooperationen im Kita- und Bildungsbereich.

Die aggressive, völkerrechtswidrige Interventionspolitik der Türkei gefährdet und bedroht in erster Linie die dort lebende Bevölkerung, aber auch die positiven Ergebnisse unserer Arbeit in Dêrik. Sie birgt auch die Gefahr, dass zehntausende IS-Anhänger*innen aus den Gefängnissen und Gefangenenlagern der Selbstverwaltung entweichen.

Wir fordern eine neue Ausrichtung der Nahostpolitik der Bundesregierung, die nicht dem Diktat der Türkei folgt. Sie sollte endlich anerkennen, dass die kurdisch-christliche-arabische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien ein Akteur ist, der an den Verhandlungstisch eingeladen werden muss.

Der kleinen blauen Blume der Demokratie muss auch dort eine Chance gegeben werden zu wachsen. Wir sollten sie pflegen und verhindern, dass sie von türkischen Militärstiefeln zertreten wird.