CHP-Abgeordnete werfen Innenminister Verfassungsbruch vor

Angesichts des staatlichen Vorgehens gegen die Studierendenproteste in der Türkei haben CHP-Abgeordnete Innenminister Süleyman Soylu Verfassungsbruch vorgeworfen.

Während die Proteste an den Universitäten in der Türkei weiter andauern, sind 51 von 228 am Dienstag festgenommene Studierende der Istanbuler Boğaziçi-Universität zur staatsanwaltschaftlichen Anhörung in das Justizgebäude in Çağlayan gebracht worden. Hunderte Menschen haben vor dem Gebäude ihre Freilassung gefordert. Wie Esra Akdere im Namen der Studierenden erklärte, sind seit Montag 350 Personen festgenommen worden. Die Studentin verurteilte die Polizeigewalt und wies darauf hin, dass die Universität seit Anfang Januar mit Aufstandsbekämpfungsmitteln abgeriegelt wird.

Später gaben CHP-Abgeordnete vor dem Justizgebäude eine Erklärung ab, nachdem sie mit einigen der Festgenommenen hatten sprechen können. Der Parlamentarier Mahmut Tanal warf Innenminister Süleyman Soylu Verfassungsbruch vor, weil er mit seinen Äußerungen über die festgenommenen Studierenden die Unschuldsvermutung verletze. „Der Minister macht sich damit strafbar“, sagte der CHP-Politiker und forderte die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten auf.

Ähnlich äußerten sich seine Fraktionskollegen Turan Aydoğan und Ali Şeker. Die Studierenden hätten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Şeker bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass Soylu sich als Richter aufspiele und die Studierenden als Terroristen diffamiere. Damit terrorisiere der Innenminister das gesamte Land.

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu erinnerte daran, dass die Studierenden und Mitglieder des Lehrkörpers der Boğaziçi-Universität seit mittlerweile einem Monat gegen die Berufung eines Rektors als Zwangsverwalter protestieren. Das staatliche Vorgehen gegen sie sei verfassungswidrig und habe die Toleranzgrenze längst überschritten.

Auch die Vorsitzenden von 35 Anwaltskammern in der Türkei haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen gegen die Studierendenproteste als verfassungswidrig bezeichnet und die Polizeigewalt verurteilt.