„Wir rufen alle auf, sich unserem Kampf für die Freiheit von Abdullah Öcalan anzuschließen, denn seine Freiheit ist der Vorbote des Friedens in Kurdistan und im Nahen Osten”, erklärt die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« zum 22. Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans:

Die Empörung über die Entführung Abdullah Öcalans aus Nairobi, Kenia, im Jahr 1999 war das Gründungsmoment für die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«, die weiterhin Kampagnen durchführt und die Öffentlichkeit informiert. Mit jedem Jahr sind die Empörung über seine Entführung und die Forderung nach seiner Freiheit gewachsen und haben Menschen über Kontinente hinweg zusammengeführt.

22 Jahre nach Öcalans Entführung und seiner Überstellung an die Türkei, wo er anschließend in einem Schauprozess zum Tode verurteilt wurde, befindet sich einer der Menschen, die das alles möglich gemacht haben, auf dem Höhepunkt seiner Karriere: Antony Blinken.

Zum Zeitpunkt von Öcalans Entführung war er Sonderberater von US-Präsident Bill Clinton für nationale Sicherheit. Jedenfalls war er derjenige, der 2002 im türkischen Fernsehen verkündete, dass es die USA waren, die Öcalan an die Türkei ausgeliefert hatten. Öcalan und die kurdische Freiheitsbewegung haben seine Entführung als »internationales Komplott« bezeichnet, dessen Zweck es war, ein wichtiges Hindernis für die Politik der militärischen Interventionen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten zu beseitigen.

Heute ist ein guter Tag, um einen Blick darauf zu werfen, was dieses Komplott beinhaltet und was daraus geworden ist.

Die Nachwehen der Entführung

Wir alle wissen, was folgte: eine Reihe von Invasionen und Kriegen, die dazu beitrugen, die bereits krisengeschüttelten Gesellschaften weiter zu spalten und die Völker des Nahen Ostens gegeneinander aufzubringen. Dies gipfelte in den genozidalen Angriffen des Islamischen Staates. Der IS war weitgehend ein Produkt dieser Art von interventionistischer Politik. So richtete sich dieses Komplott nicht nur gegen Öcalan und die Kurden, sondern gegen die gesamte Region und ihre Völker.

Öcalan hingegen warnte immer wieder und präsentierte Vorschläge und Projekte zur Überwindung der nationalen und religiösen Gräben und zur Schaffung eines neuen Nahen Ostens, der auf Demokratie statt auf säkularem oder religiösem Nationalismus basiert. Er nannte diese seine Bemühungen ein Projekt, um »das internationale Komplott zu vereiteln.« Von da an hat Öcalan gegen dieses Komplott gearbeitet, und jedes Jahr am 15. Februar erinnern Kurden auf der ganzen Welt daran, dass dieser Teil des Komplotts gescheitert ist. Heute sind Kurden führend in dem Bemühen, die Völker in einem Selbstbestimmungsmodell zusammenzuführen, das alle verschiedenen Völker der Region einschließt. Die Ergebnisse davon sind am besten im Nordosten Syriens sichtbar, einer demokratisch geführten Region, die ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die weitere Region ist. Die USA hingegen haben ihren Kurs fortgesetzt, den Nahen Osten mit militärischen und anderen Interventionen nach ihren Bedürfnissen umzugestalten, und vielleicht ist es eine Laune des Schicksals, dass mit Antony Blinken einer der Architekten des Interventionismus seit der Clinton-Administration nun mit einigen der katastrophalen Ergebnisse dieser Interventionen zurechtkommen muss.

In der Zwischenzeit hat Öcalan seine Projekte für Frieden und Demokratie intensiviert. Mit seinen Gefängnisschriften und seinen politischen Interventionen ist er zu einem der originellsten und einflussreichsten Denker und Dialogpartner des 21. Jahrhunderts geworden. Durch die Revolution in Rojava, die maßgeblich durch Öcalans Gefängnisschriften inspiriert wurde, konnte die Welt sehen, was das Projekt der kurdischen Freiheitsbewegung ist: friedliche Koexistenz, Lösung der Konflikte zwischen den Völkern und Nationen des Nahen Ostens und die Freiheit der Frauen.

Inspiration

Einer der ganz großen Denker, die wir im letzten Jahr verloren haben, der Anthropologe David Graeber, hat diese Dimension in einem Text über Öcalans Suche nach Wahrheit hervorgehoben: »Man kann in den letzten fünfzig Jahren wohl kaum einen anderen Philosophen finden, der philosophische und sozialwissenschaftliche Ideen aufgegriffen und sie sich dann auf eine Art zu eigen gemacht hat, durch die er Millionen von Menschen dazu inspirieren konnte, anders miteinander umgehen zu wollen.« (Das freie Leben aufbauen: Dialoge mit Abdullah Öcalan, 2019) Die USA, die Türkei, Russland, Israel, die EU – sie alle wollten Öcalan zum Schweigen bringen. Das ist ihnen nicht gelungen. Menschenrechtsinstitutionen wie der Europarat oder Amnesty International waren mitschuldig daran. Sie haben sich nur um die Todesstrafe gekümmert, und es ist ihnen nicht einmal gelungen, diese wirklich aufzuheben. Die Todesstrafe wurde durch eine »verschärfte lebenslängliche Haftstrafe« ersetzt, was »Gefängnis bis zum Tod« bedeutet, weggesperrt in einem Inselgefängnis, in völliger Isolationshaft. Und doch, sie hatten keinen Erfolg. Die Völker des Nahen Ostens wurden nicht gegeneinander ausgespielt, zumindest nicht als Folge von Öcalans Entführung. Öcalans Gefängnisschriften sind erschienen und inspirieren, wie David Graeber zu Recht anmerkte, weiterhin Millionen von Menschen. Ein großer Geist wie der von Öcalan kann nicht in Gefängnismauern eingesperrt werden.

Die Rolle des CPT

Das CPT hat die Insel İmralı häufig besucht und zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen, die von den türkischen Behörden routinemäßig ignoriert werden. Da das CPT jedoch seinen sogenannten „Dialog" mit dem türkischen Staat fortsetzt, verleiht es den anhaltenden Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte der Gefangenen auf der İmralı-Insel einen Anstrich von Legitimität. Während das CPT nicht in der Lage ist, die Situation zu ändern, die es richtigerweise als inakzeptabel anprangert, kann sich der Rest des Europarates ständig darauf berufen, dass das CPT sich damit beschäftige. Dies wiederum dient als Ausrede, die Situation nicht anderweitig anzupacken.

Deshalb sind nach nur einem Jahr auch wieder andere politische Gefangene und Aktivist*innen in den Hungerstreik getreten. Seit fast drei Monaten finden in türkischen Gefängnissen und anderswo rotierende Hungerstreiks statt. Die Hungerstreikenden protestieren gegen die Isolation Öcalans und fordern seine Freiheit. Gleichzeitig gibt es weltweit zahlreiche Demonstrationen im Rahmen der laufenden Kampagne »Die Zeit ist reif: Freiheit für Öcalan!«

Antony Blinken erklärte kürzlich, dass er über vergangene Entscheidungen zu Ländern wie Syrien „intensiv nachgedacht" habe. Das Ergebnis seines Denkens müssen wir erst noch sehen. Werden die USA und die NATO aufhören, genozidale Angriffe der Türkei zu unterstützen und die Wahl der Frauen und Völker des Nahen Ostens respektieren – Öcalans demokratischen Konföderalismus?

Öcalan und seine Freiheit sind unverzichtbar für Frieden und Demokratie im Nahen Osten. Diejenigen, die offen oder verdeckt die türkischen Kriegsmaßnahmen unterstützen, Öcalan ausschließen oder die grausamen Bedingungen, unter denen er festgehalten wird, bewusst ignorieren, stellen sich unmittelbar gegen den Frieden. So einfach ist das. Wir rufen alle auf, sich unserem Kampf für die Freiheit von Abdullah Öcalan anzuschließen, denn seine Freiheit ist der Vorbote des Friedens in Kurdistan und im Nahen Osten.