Alleine diese Woche wurden weit über 700 Personen aus dem Umfeld der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Nordkurdistan und der Türkei festgenommen. Die Gefängnisse sind zum Bersten gefüllt. Zusätzlich wird in laufenden Ermittlungsverfahren immer öfter Hausarrest angeordnet. Der Provinzverband der HDP in Istanbul veranstaltete zu dieser Methode der Repression zusammen mit der linken Partei ESP eine Pressekonferenz. Die Pressekonferenz fand in der IHD-Vertretung in Istanbul-Beyoğlu statt. Der Tenor lautete: „Ihr könnt unsere Wohnungen nicht in Gefängnisse verwandeln.“

„Hausarrest ist nichts anderes als Isolationshaft“

In Anspielung auf die Isolation von Gefangenen in F-Typ-Gefängnissen verglich der Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands von Istanbul, Erdal Avcı, die Isolation in der Wohnung mit der Inhaftierung in Spezialgefängnissen. Er sagt: „Es wird ein psychologischer Krieg gegen die Opposition geführt, um ihre Forderungen nicht anhören zu müssen. Menschen werden von der Gesellschaft isoliert, als ob sie etwas Illegales getan hätten. Wir akzeptieren diese Praxis nicht, sie ist gleichbedeutend mit Gefängnis. Unsere Wohnungen werden so in F-Typ-Gefängnisse umgewandelt, an unseren Körpern werden Sender befestigt, unsere Wohnung kann jederzeit betreten werden. Das ist eine außerordentliche Menschenrechtsverletzung.“

„Der Frauenkampf geht weiter“

Beser Celik, Sprecherin des HDP-Frauenrats in Istanbul, sagte, ihr Kampf in dieser Zeit richte sich vor allem auch gegen die Einschränkung von Frauen auf den häuslichen Raum. „Vor allem vor dem 8. März dient die Praxis dazu, Frauen vom Kampf abzuhalten und einzuschüchtern”, erklärte sie. „Die Frauen werden aber weiterkämpfen und weiter auf den Straßen sein.“

„Hausarrest ist Ausdruck des Faschismus“

Mustafa Naci Toper von der linken ESP erklärte: „Wir werden uns der AKP nicht ergeben, wir werden den Widerstand ausweiten.” Seher Beytal aus dem Exekutivkomitee der Revolutionären Partei (Devrimci Partisi) nahm Stellung zur Arrestierung von Elif Torun Öneren aus dem Parteivorstand und sagte: „Öneren ist über 65 Jahre alt. Sie muss immer wieder ins Krankenhaus. Die Arrestierung ist Ausdruck des Faschismus.“

„Hausarrest Folge der Imrali-Isolation“

Der HDP-Abgeordnete Zeynel Özen betont: „Wenn die kurdische Frage nicht gelöst wird, wird es in diesem Land keinen Frieden geben. Die Lösung liegt in der Aufhebung der Isolation. Hausarrest ist die Manifestation der Imrali-Isolation. Dagegen richtet sich unser Kampf. Wir haben keine andere Wahl, als gemeinsam zu kämpfen. Unsere Hoffnung angesichts dieser Macht, die sich von Gewalt, Blut, Verfolgung nährt, ist das Leben.“