Die kurdische Politikerin Pervin Buldan fordert die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung der Todesumstände von dreizehn türkischen Staatsbediensteten im Zuge der Invasion im südkurdischen Guerillagebiet Gare. Eine solche Wahrheitskommission sollte jedoch keine Alternative zur gerichtlichen Aufarbeitung sein, sondern nur deren Ergänzung, erklärte die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) bei einem Besuch der Istanbuler Zentrale des Dachverbands der demokratisch-alevitischen Vereine (DAD). Die Zusammenkunft fand anlässlich der HDP-Kampagne „Gerechtigkeit für alle“ statt.

Der türkische Präsident nutzt den Tod den Tod von dreizehn Staatsbediensteten, um für die eigene politische Agenda nationalistische Reflexe in der Bevölkerung zu schüren, kritisierte Buldan. Die HDP fordert eine internationale Untersuchung vor Ort, dies scheint mit Blick auf den Umgang der Regierung mit dem Vorfall jedoch ausgeschlossen. Das sei in der Türkei aber schon immer so gewesen. Ob bei den Massakern in Maraş, Dersim, Çorum und Sivas, oder in Zîlan und Roboskî – die Herrschenden hätten nie Verantwortung für ihre Taten übernommen, sondern stets auf eine bedingungslose Kriegspolitik und Konflikte mit Aleviten, Kurden und Angehörigen anderer Minderheiten gesetzt. Als Folge finde auch keine Aufklärung oder Wiedergutmachung statt. Die Regierenden bevorzugten Kriege statt Frieden und Konflikte statt Forderungen der verschiedenen Gemeinschaften im Land zu erfüllen, so Buldan. „Der Vorfall in Gare reiht sich in die lange Reihe von Massakern ein, die dieser Staat verübt hat. All diese Taten haben großen Schmerz und tiefe Trauer in der Gesellschaft verursacht. Deshalb muss eine Wahrheitskommission gebildet werden.“

Diese Regierung wird abgewählt

Die dreizehn Gefangenen der PKK waren vergangene Woche bei einem gescheiterten Eroberungsversuch von Gare durch Bombardierungen des türkischen Militärs und Gefechte im Gefangenenlager am Dorf Siyanê ums Leben gekommen. Die türkische Regierung behauptet, die Kriegsgefangenen seien von der PKK exekutiert worden, die kurdische Arbeiterpartei weist das entschieden zurück. Wie üblich nach Misserfolgen wird auch dieser Vorfall von der Regierung als Keule gegen die HDP benutzt. Diese Woche wurden nahezu tausend Menschen aus dem Umfeld der Partei wegen angeblicher PKK-Verbindungen festgenommen. Zudem wurden Ermittlungsverfahren gegen mehrere Abgeordnete eingeleitet, weil sie Kritik an der tödlichen „Befreiungsoperation“ äußerten.

Diese Regierung wird abgewählt

„Um dem Treiben der Regierung ein Ende zu bereiten, müssen wir alle gemeinsam gegen diese faschistische Politik vorgehen“, äußerte die HDP-Vorsitzende zu den Angriffen auf ihre Partei. „Das ist es, was wir mit unserer Kampagne ‚Gerechtigkeit für alle‘ erreichen wollen. Mit der Unterstützung von Xizir [eine mythologische Gestalt im alevitischen Glauben, die den Bedürftigen hilft] wird diese Koalition abgewählt“, so Buldan.