Türkei: HDP-Mitglieder unter Terrorvorwürfen verhaftet

In der Türkei sind mehrere HDP-Mitglieder unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Zahlreiche Personen, die Anfang der Woche festgenommen wurden, sind noch immer in Polizeigewahrsam.

In der Türkei sind erneut Mitglieder und Funktionäre der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unter sogenannten Terrorvorwürfen verhaftet worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Personen, die parallel zu der türkischen Invasion im südkurdischen Guerillagebiet Gare und im Zuge der darauf folgenden Festnahmewelle in Gewahrsam genommen wurden, darunter Provinz- und Bezirksvorsitzende. Die türkischen Behörden begründen die Festnahmen mit vage formulierten Vorwürden und vermeintlichen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Ehemaliger HDP-Vorsitzender von Kerboran verhaftet

Im Fall des Lokalpolitikers Mehmet Selim Kılıç liegen die Vorwürfe gegen ihn weit in der Vergangenheit, genau genommen im Jahr 2014. Der frühere Kreisvorsitzende der HDP in Kerboran (tr. Dargeçit) in der Provinz Mêrdîn wurde wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigungen gegen ihn gehen auf seine allgemein politischen Aktivitäten vor sieben Jahren zurück. 27 weitere Personen, die zeitgleich mit Kılıç am 15. Februar festgenommen wurden, sind freigelassen worden.

Meldeauflagen und Ausreiseverbot gegen HDP-Frauen in Aydın

Gegen sieben von insgesamt 13 HDP-Aktivistinnen, die letzten Sonntag im westtürkischen Aydın festgenommen worden waren, hat ein Gericht in der Küstenmetropole an der Ägäis Meldeauflagen verhängt und ein Ausreiseverbot angeordnet. Unter den Frauen befinden sich Ayfer Demirer (Mitglied des Parteirats), Aysel Bahtiyar Ünsel (Ko-Vorsitzende des Provinzverbands), Mehtap Bozkurt (Ko-Vorsitzende des Kreisverbands Didim), Sadegül Akalın (Ko-Vorsitzende des Kreisverbands Söke), Neslihan Arviş, Saadet Açık, Azize Ergün, Nazlı Boza und Söylemez Akalın.

Vorstand von HDP-Êlih freigelassen

Die ebenfalls am Montag festgenommenen Ko-Vorsitzenden des HDP-Provinzverbands von Êlih (Batman), Fatma Ablay und Ömer Kulplu, sind nach der richterlichen Vernehmung gegen Meldeauflagen wieder freigelassen worden. Auch die Bezirksvorsitzende in der gleichnamigen Provinzhauptstadt, Gurbet Doğan, ist frei, muss sich aber ebenfalls regelmäßig bei den Behörden melden.

Fünf Verhaftungen in Yalova

Aus der westtürkischen Provinz Yalova wurden fünf Verhaftungen gemeldet. Dort waren Anfang der Woche insgesamt acht Personen aus dem HDP-Vorstand festgenommen worden. Gegen drei Betroffene wurden Meldeauflagen verhängt.

Serhed-Region

In der Serhed-Region waren am Montag über 80 Personen in Gewahrsam genommen worden. Nur 61 der Betroffenen sind bislang wieder freigelassen worden:

Wan: Der frühere Ko-Vorsitzende der HDP-Wan, Ökkeş Kava, sowie 27 weitere Personen sind auf freiem Fuß.

Agirî: Zwei der insgesamt 40 festgenommenen Personen sind unter Terrorvorwürfen verhaftet worden, sechs HDP-Mitglieder aus dem Kreis Bazîd (Doğubayazıt) werden noch im Polizeipräsidium Ağrı festgehalten. Der Rest ist frei.

Erzîrom: Vier Aktivisten aus dem Kreis Bêraqdar (auch Qereyazî, tr. Karayazı), die am 15. Februar wegen Beiträgen in sozialen Medien festgenommen worden waren, sind nach einer polizeilichen Vernehmung entlassen worden.

Mûş: Acht festgenommene Provinz- und Bezirksvorsitzende der HDP sind weiterhin in Polizeigewahrsam.

Sieben Mal Meldeauflagen in Sêrt

Auch in Sêrt (Siirt) gab es Meldeauflagen gegen Mitglieder der demokratischen Opposition. In der Provinzhauptstadt betrifft die Maßnahme Mehmet Kaysi, HDP-Verordneter im Provinzrat, die Stadtratsmitglieder Hasret Aslan und Haydar Çağli sowie das ehemalige Vorstandsmitglied Tamer Kılınç. Im Kreis Misirc (Kurtalan) müssen sich Abdulgaffur Kubulay und Elif Esmer wöchentlich bei den Behörden melden, in Hawêl (Baykan) traf es Devran Acar. Elif Esmer ist die Tochter des seit 27 Jahren inhaftierten politischen Gefangenen Selman Esmar. Sie war wegen dem Vorwurf „Terrorismusfinanzierung“ festgenommen worden, weil sie ihrem 51-jährigen Vater regelmäßig Geld schickt.

Mann aus Kobanê in Riha verhaftet

Eine weitere Inhaftierung wurde aus Riha (Urfa) gemeldet. Bei dem Betroffenen handelt es sich um den Kurden Muslum Abbas aus Kobanê in Rojava. Der Mann war bereits am 12. Februar festgenommen worden. Inzwischen befindet es sich wegen „Terrorpropaganda“ im T-Typ-Gefängnis in Riha.