Gegen die HDP läuft eine weitere große Repressionswelle. In den vergangenen zwei Tagen sind in der Türkei 143 Personen aus dem Umfeld der Partei festgenommen worden. Betroffen sind vor allem Jugendliche, aber auch Anwältinnen und Anwälte.
Innerhalb der letzten zwei Tage sind in Istanbul, Adana, Bursa, Kocaeli, Dîlok (Antep) und weiteren Provinzen mindestens 143 überwiegend junge Menschen aus dem Umfeld der HDP festgenommen worden. Das teilt Ümit Dede als stellvertretender Sprecher des Menschenrechtsausschusses der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit.
Dede kritisiert die Berichterstattung in den staatsnahen türkischen Medien: „Die Regierungsmedien führen sich wie die Justiz auf und titeln zu der Festnahme von politischen Aktivistinnen und Aktivisten: ,21 Terroristen festgenommen'.“
Der HDP-Politiker führt die aktuelle Repressionswelle auf die Angst des Regierungsblocks zurück. Die AKP/MHP-Koalition stehe mit dem Rücken zur Wand und setze auf faschistische Methoden, um Politikerinnen und Politiker der HDP, Studierende, Medienschaffende, politische Aktivistinnen und Aktivisten sowie demokratische Institutionen einzuschüchtern. „Die Festnahmewelle gegen unsere Partei und demokratische Einrichtungen kann in keiner Weise mit juristischen Argumenten begründet werden“, erklärt Dede.
Unter den in Dîlok Festgenommenen befinden sich auch zwei Rechtsanwält*innen. Dede weist darauf hin, dass der Rechtsbeistand von Oppositionellen zunehmend kriminalisiert wird: „Die Regierung fasst es als Bedrohung ihrer Interessen und ihrer Existenz auf, wenn Rechte und Freiheiten juristisch verteidigt werden.“
Die HDP fordert ein sofortiges Ende der Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und die Freilassung aller Festgenommenen.
