Zum internationalen Tag der politischen Gefangenen haben in vielen europäischen Städten Protestaktionen stattgefunden. Viele dieser Aktionen standen unter dem Zeichen der Repression gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei und Nordkurdistan und gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Europa. Aktivist*innen traten für die Freiheit von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen ein.

18. März-Protest in Basel und Zürich

 

In Basel hatte ein Bündnis kurdischer und türkischer Organisationen zum Protest aufgerufen. Die Aktivist*innen trugen Bilder politischer Gefangener und Fahnen der PKK, der Vereinten Revolutionären Kräfte der Völker (HBDH), Bilder von Abdullah Öcalan und weiteren politischen Gefangenen. Sie forderten auf Transparenten insbesondere die sofortige Freilassung der kranken Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan.

In einem Redebeitrag hieß es: „Heute hat der Faschismus, der sich gegen die politischen Gefangenen richtet, das höchste Maß an Grausamkeit erreicht. In den Gefängnissen herrschen Folter und Isolation.“ Die Aktivist*innen sprachen auf die Aberkennung des Mandats des HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu und die drohende Schließung der HDP an. Sie forderten Solidarität mit dem seit 113 Tagen andauernden Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans und die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und riefen zum umfassenden antifaschistischen Widerstand auf. Zeitgleich fand in Zürich eine ähnliche Aktion statt.

Protest in München: Freiheit für Lina und Mustafa

In München hatte die Rote Hilfe zum Protest vor der JVA aufgerufen. Dort ist der kurdische Aktivist Mustafa Tuzak wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft inhaftiert. Auch auf dieser Kundgebung waren die Repression gegen die HDP, aber auch die Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem türkischen Faschismus Thema. Die Aktivist*innen forderten außerdem die Freilassung der antifaschistischen politischen Gefangenen Lina Dy. In einem Beitrag hieß es: „Die Revolutionär*innen müssen sich überall gegen den umfassenden Angriff des Faschismus zusammenschließen und gemeinsam kämpfen.“

Kundgebung und Demonstration in Stuttgart

In Stuttgart organisierte der Arbeitskreis Solidarität eine Protestaktion vor dem Gefängnis in Stammheim. Die Protestierenden sendeten eine Grußbotschaft an die in Stammheim inhaftierten politischen Gefangenen. Der Demonstrationszug lief um das Gefängnis, um die Stimmen der Protestierenden für die Inhaftierten hörbar zu machen. Von drinnen waren ebenfalls Parolen zu hören. Die Polizei ging mehrfach gegen die Aktion vor und nahm zwei Aktivist*innen fest.

Saarbrücken: „Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen"

Am Internationalen Tag der politischen Gefangenen haben zahlreiche Internationalist*innen in Saarbrücken eine Solidaritätsaktion für alle kurdischen politischen Gefangenen durchgeführt. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich im Saarbrücker Bürgerpark versammelten, hielten Transparente mit den Aufschriften „Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen" und „Freiheit für die kurdische Bewegung – Berxwedan Jiyane" hoch. Mit ihrer Aktion wollten die Aktivist*innen ein Zeichen gegen die anhaltende Kriminalisierungspolitik des deutschen Staates hinsichtlich der kurdischen Freiheitsbewegung setzen. Außerdem forderten sie die sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan und betonten, dass es für eine dauerhafte und friedliche Lösung unbedingt notwendig sei, Friedenverhandlungen mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu führen. Die Aktion endete mit den Parolen wie „Biji Serok Apo".

Berlin: „Şehîd namirin – Martyrs never die”

In Berlin haben am 18. März Aktivistinnen und Aktivisten an die internationalistischen Genoss*innen erinnert, die ihr Leben für die Verteidigung der Revolution in Rojava gegeben haben. Am Todestag von Lorenzo Orsetti (Tekoşer Piling), der vor zwei Jahren bei der Befreiung der letzten IS-Bastion Baghouz im ostsyrischen Deir ez-Zor fiel und in Erinnerung an Anna Campbell (Hêlîn Qereçox), die am 15. März 2018 bei der türkischen Invasion in Efrîn ums Leben kam, entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Şehîd namirin – Martyrs never die” und zeigten Fahnen der YPJ, YPG und PKK. „Die Aktion haben wir auch in Solidarität mit den anderen Internationalist*innen gemacht, die zurückgekehrt und nun der staatlichen Repression ausgesetzt sind. Die politische Kriminalisierung, die auch von den Medien geführt wird, stigmatisiert diejenigen, die zu den Waffen gegriffen und gegen den IS gekämpft haben, und hindert sie nach ihrer Rückkehr ins eigene Land daran, weiterhin politisch aktiv zu sein”, so die Aktivist*innen.

18. März Erinnerung an Aufstand der Pariser Commune

Der 18. März ist ein Datum von großer Bedeutung für die Kämpfe für Demokratie und Freiheit. Der Tag erinnert an den Aufstand der Pariser Commune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die eigentliche verfeindete deutsche und französische Reaktion massakrierten mehr als 20.000 Kommunard*innen, mehr als 13.000 verschwanden in den Kerkern. Dennoch ist die Geschichte der Kommune eine Geschichte eines neuen demokratischen Aufbruchs, dessen Geschichte heute in Rojava, Kurdistan und auf der ganzen Welt weitergeschrieben wird.