„Pariser Morde dürfen kein Staatsgeheimnis bleiben“

Auf einer Kundgebung vor dem französischen Justizministerium in Paris ist die Aufhebung des Staatsgeheimnisses hinsichtlich der Ermittlungen zu den Morden an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez gefordert worden.

Der Demokratische Kurdische Rat in Frankreich (CDK-F) hat mit einer Kundgebung vor dem Justizministerium in Paris gefordert, die Verantwortlichen für den Mord an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez endlich anzuklagen. Die drei kurdischen Revolutionärinnen sind im Januar 2013 vom türkischen Geheimdienst MIT erschossen worden, der Prozess gegen den Attentäter wurde eingestellt, nachdem der Angeklagte kurz vor Prozessbeginn unter zweifelhaften Umständen in Haft verstorben ist. Auf Drängen der Angehörigen der ermordeten Frauen ist ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, in dem es bis heute keine Fortschritte gibt.

„Die Mörder sind bekannt, die Akte darf nicht als Staatsgeheimnis behandelt werden“, wurde auf der Kundgebung gefordert. „In den bisherigen Ermittlungen ist aufgeklärt worden, dass die Morde vom türkischen MIT organisiert wurden“, hieß es in einem Redebeitrag. Entsprechende Informationen würden jedoch als Staatsgeheimnis behandelt und den Ermittlungsbehörden nicht zur Verfügung gestellt.

Die Linkspolitikerin Sabine Rubin von La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) bezeichnete die Morde als „schwarzen Fleck“ in Frankreich, der unbedingt entfernt werden müsse. Das Staatsgeheimnis müsse sofort aufgehoben werden. Rubin wies in ihrer Rede auch auf den Kampf gegen den IS in Rojava hin und erklärte, dass dieser maßgeblich von Kurdinnen und Kurden getragene Einsatz der gesamten Menschheit zugute gekommen sei und niemals vergessen werden dürfe.

Auf der Kundgebung wurde auch gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Frankreich protestiert. Am Dienstag waren in mehreren Städten zeitgleich Wohnungen und ein kurdischer Verein durchsucht worden, zwölf Personen wurden aus unbekannten Gründen festgenommen. Der ehemalige HDP-Abgeordnete Mehmet Emin Adıyaman sagte in einer Rede, es sei kein Zufall, dass in Frankreich eine Operation gegen Kurden stattfindet, während in der Türkei ein Verbotsverfahren gegen die HDP läuft. Die Kurden dürften nicht länger zum Spielball in der internationalen Politik gemacht werden, forderte der Exilpolitiker und rief die französische Regierung dazu auf, ihre Position den Kurden gegenüber zu klären.

Parallel zu den Reden wurden Flugblätter verteilt. Die Kundgebung endete mit der Parole „Wahrheit und Gerechtigkeit!“.