Solidarität mit der HDP vor dem Landtag in Dresden

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) soll auf Wunsch der Erdogan-Regierung in der Türkei verboten werden. Dagegen regt sich internationaler Protest. Vor dem sächsischen Landtag in Dresden ist Solidarität mit der HDP eingefordert worden.

Am Rande der Plenarsitzung des sächsischen Landtages am Mittwoch hat eine Gruppe mit Rauch in den Farben Gelb, Rot und Grün und Transparenten auf sich aufmerksam gemacht und Solidarität mit der HDP eingefordert. Hintergrund ist das Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei.

Zu ihrer Aktion teilt die Gruppe mit: „Die HDP ist die einzige demokratische Volksvertretung im türkischen Parlament. Sie ist eine Stimme für Millionen Wähler*innen und der Versuch, einen basisdemokratischen Gegenentwurf zur ultranationalistischen türkischen Normalität aufzubauen. Das islamistisch-faschistische Regime aus AKP und MHP versucht grade, diese letzte demokratische Stimme zum Schweigen zu bringen. Hunderten Anhänger*innen droht jahrelange Haft, Folter und lebenslanges politisches Betätigungsverbot. Viele wurden bereits inhaftiert und gefoltert.“

Die Aktivist*innen prangern außerdem den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und die Verfolgung von Frauenrechtsaktivistinnen an und erklären: „Alles das nimmt die Bundesregierung in Person von Außenminister Heiko Maas schulterzuckend zur Kenntnis.“ Maas spreche von „falschen Zeichen“ sowie „Licht und Schatten“, das komme einer Verhöhnung der Betroffenen gleich. „Nein Herr Maas, was hier geschieht ist kein ,Licht und Schatten', sondern Faschismus!“

Die Gruppe fordert ein sofortiges Ende der Unterstützung für das Erdoğan-Regime sowie „ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Selbstbestimmung und eine bedingungslose Solidarisierung mit der verfolgten HDP!“ Dazu gehöre auch, auf kommunaler und Landesebene darauf hin zu wirken, dass die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung endet und Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird: „Die Repression gegen Kurd*innen, auch hierzulande, muss sofort aufhören und das Regime muss gezwungen werden, seine Vernichtungspolitik und Unterdrückung der Opposition sofort zu beenden! Das faschistische Regime in der Türkei darf kein ,guter Partner' bleiben! Unsere Solidarität muss den demkoratischen Kräften gelten! Nieder mit dem türkischen Faschismus! Es lebe der Widerstand der HDP! Biji Berxwerdana HDP!“