Die Absetzungen von HDP-Politiker*innen gehen auf allen Ebenen weiter. Mehmet Kaysı, Mitglied im Provinzrat von Sêrt, ist unter dem Vorwand eines Ermittlungsverfahrens das Mandat entzogen worden.
Die Versuche des AKP/MHP-Regimes, die Demokratische Partei der Völker (HDP) auf allen Ebenen aus der Politik zu drängen, gehen weiter. Neben dem Antrag vor dem Verfassungsgericht, die HDP zu verbieten, werden HDP-Politiker*innen systematisch unter konstruierten Anklagen die Mandate entzogen.
Diesmal traf es Mehmet Kaysı aus dem Provinzrat der nordkurdischen Region Sêrt (tr. Siirt). Unter dem Vorwand eines Ermittlungsverfahrens wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, entzog das Innenministerium dem kurdischen Politiker das Mandat im Provinzrat. Damit fiel die Zahl der HDP-Politiker*innen im Provinzrat von Sêrt von sieben auf sechs. Die AKP ist mit 15 Sitzen vertreten.
