Das Finanzamt hat versucht, dem antifaschistischen Verein VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung der Organisation im bayerischen Verfassungsschutzbericht zu entziehen. Nun musste das Finanzamt die Entscheidung zurücknehmen.
Am Mittwoch erreichte die Anwält*innen der seit 74 Jahren bestehenden „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) der Bescheid des Finanzamts Berlin, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit des Vereins rückwirkend für das Jahr 2019 rückgängig gemacht wird. Damit ist der Verein wieder gemeinnützig.
VVN-BdA keine „extremistische Organisation mehr“
Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.
Die VVN-BdA bezeichnete dieses Vorgehen als „Signal der Vernunft“, zeigt sich zuversichtlich, „bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016 bis 2018 zu erhalten“, für die ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Gemeinnützigkeit bleibt Geheimdienstwillkür überlassen
Trotz der positiven Entscheidung bleibt der Skandal. Dem Geheimdienst wird durch Paragraph 51 damit die Entscheidung überlassen, ob Vereine gemeinnützig bleiben oder nicht. Dies stellt für fortschrittliche Vereine eine massive Bedrohung dar. Im Fall der VVN-BdA hatte bereits der bayerische Landesverfassungsschutzbericht als Anlass ausgereicht, um der Vereinigung die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Damit können landespolitisch aufgehetzte Geheimdienste in Bundesländern mit rechten Regierungen, bundesweit emanzipatorische Politik massiv beeinträchtigen.
Wer ist die VVN-BdA?
Im Jahr 1947 gründeten überlebende Widerstandskämpfer*innen und Verfolgte die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes. Ziel war es, der Toten zu gedenken, Entschädigung für die Opfer zu fordern, Naziverbrechen aufzuklären und die Täter*innen zu verurteilen. Eine lebendige Erinnerungskultur, Gedenkveranstaltungen, Aufklärungsarbeit, Zeitzeugengespräche, Organisation von Protest gegen faschistische Strukturen, Analyse heutiger faschistischer Ideologien und vieles mehr, zeichnet die VVN-BdA bis heute als essentiellen Bestandteil antifaschistischer Arbeit aus.
