Das US-Außenministerium hat Sanktionen gegen die Türkei als Reaktion auf Ankaras Weigerung, den Erwerb des russischen Flugabwehrsystems S-400 aufzugeben, verhängt. Die Sanktionen sollen am Mittwoch in Kraft treten. Sie richten sich gegen das Präsidium der Verteidigungsindustrie (SSB) und vier seiner Vertreter, den SSB-Direktor Ismail Demir, seinen Stellvertreter Faruk Yiğit, Serhat Gençoğlu von der Abteilung für Luftverteidigung und Raumfahrt und Mustafa Alper Deniz von der Abteilung für regionale Luftverteidigungssysteme.

Laut der Ankündigung hat sich das SSB „wissentlich an einer bedeutenden Transaktion mit einer Person beteiligt, die Teil des Verteidigungs- oder Nachrichtendienstsektors der Regierung der Russischen Föderation ist oder für oder im Namen dieser Sektoren tätig ist“.

Zuvor hatte das US-Außenministerium erklärt: „Russische S-400 sind inkompatibel mit NATO-Ausrüstung, bedrohen die Sicherheit der NATO-Technologie und sind unvereinbar mit den Verpflichtungen der Türkei als NATO-Verbündete. Diese bedeutende Transaktion mit Russland löste CAATSA-Sanktionen [Countering America's Adversaries Through Sanctions Act] nach US-Recht aus."

Die EU scheint die Gunst der Stunde zu nutzen und nähert sich dem Erdoğan-Regime an. Im Anschluss an den EU-Gipfel, auf dem eine Fortsetzung der Appeasement-Politik mit dem AKP/MHP-Regime in Ankara beschlossen wurde, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel für heute einen Besuch in Ankara an. Der EU-Gipfel hatte „Dialoge auf hoher Ebene“ sowie eine Zollunion angeboten.