Auf Klage von 283 Abgeordneten von CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag der Berliner Mietendeckel für „nichtig“ erklärt. Für viele Mieterinnen und Mieter in der Stadt stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Katastrophe dar. Der Mietendeckel hatte überhöhte Mieten juristisch eingeschränkt, so dass auch bestehende Mieten auf ein erträglicheres Niveau abgesenkt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen, nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen falle.

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts drohen nun etwa 1,5 Millionen Menschen neben horrenden Mietsteigerungen Rückzahlungen oft im dreistelligen Bereich. Während die Kläger von CDU/CSU und FDP ihren Sieg feierten und die Aktienkurse von Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen in die Höhe schießen, trugen bis zu 20.000 Menschen in Berlin ihre Wut über den „Mietenwahnsinn“ auf die Straße.

Schlagstöcke, Pfefferspray und Fäuste gegen sozialen Protest

Die Menschen klapperten mit Topfdeckeln und verurteilten insbesondere CDU und FDP mit Parolenrufen scharf. Nach der Auflösung der Demonstration am Kottbusser Tor kam es zu Polizeiübegriffen. Die Polizei griff die Demonstration an mehreren Stellen an, prügelte auf Protestierende ein und es kam zum Einsatz von Pfefferspray.