Aufrüstung hinter dem Rücken der Bevölkerung

In der April/Mai-Ausgabe der lokalen selbstorganisierten Zeitung „Magdeburger Volksstimmung" macht die Gruppe „Proletarische Autonomie Magdeburg“ auf die Militarisierung von Flughäfen in Ostdeutschland aufmerksam.

Der kleine Flughafen Magdeburg/Cochstedt findet zurück zu seinen alten Wurzeln. Zu DDR-Zeiten diente er den Sowjets als Militärflugplatz. Nach der Wende ließen das Land Sachsen-Anhalt und der Salzlandkreis den Flughafen für mehrere Millionen Euro Steuergeldern zu einem regionalen Verkehrsflughafen umbauen. Doch bereits 2010 verkauften sie den Flughafen für nur eine Million an einen dänischen Investor, da die dünn besiedelte Gegend sich als kein geeigneter Standort für Urlaubsflüge etablierte. Im Jahr 2016 meldete der dänische Investor Insolvenz an, woraufhin das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) auf den Flugplatz 30 Kilometer entfernt von Magdeburg aufmerksam wurde und ihn schließlich für 15,8 Millionen Euro erwarb. Das DRL suchte nach einem optimalen Standort, um an unbemannten Flugobjekten wie etwa Drohnen für Militär- und Logistikunternehmen, aber auch unbemannten Helikoptern und anderen Einsatzgeräten für Polizei und Feuerwehr forschen zu können. Ausschlaggebend für die Auswahl des DLR ist die dünne Besiedlung der Region. Das Testgebiet umfasst rund 37 qm² und zu den ca. 8200 Mitarbeitern des DLR sollen 30 bis 40 neue Stellen in Cochstedt entstehen. Der erste Start eines unbemannten Helikopters fand bereits statt. In diesem Jahr sollen weitere Starts zu Forschungszwecken sowie zu kommerziellen und militärischen Zwecken durchgeführt werden. Auch Amazon ist in Gesprächen mit dem DLR, um den Flugplatz zukünftig für Drohnenflugtests nutzen zu können.

Der große Fracht- und Verkehrsflughafen Leipzig/Halle liegt nur ca. 100 Kilometer von Cochstedt entfernt. Bereits seit über zwei Jahrzehnten versorgt das Drehkreuz den gesamten Osten Deutschlands und Europas mit Waren aus Übersee. Seitdem der internationale Druck auf Deutschland steigt, sich stärker in der NATO zu engagieren, dient der Flughafen als Ort internationaler Truppenbewegungen, vor allem für Einsätze im Nahen Osten. Gespräche für ein Forschungs- und Produktionszentrum für Militärgroßhubschrauber von Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky laufen bereits mit Unterstützung der Bundesregierung. Sowohl die Städte und Landkreise in der Umgebung, als auch bürgerliche Initiativen begehren seither gegen die immer stärker werdende militärische Nutzung des Flughafens auf. Obwohl die Städte und Gemeinden massiv durch den 24h-Flugverkehr in Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden gestört sind, haben sie keinerlei Mitbestimmungsrecht über den weiteren geplanten Ausbau des Flughafens. Indes schaffen das Land Sachsen und die Leipzig/Halle Airport GmbH immer neue Änderungen an der zukünftigen Flughafenplanung. So sollen etwa die DHL-Nachtflüge von aktuell 60 auf 96 ansteigen. Das vom Umweltbundesamt empfohlene Nachtflugverbot würde dabei massiv untergraben.

Ein weiteres Schwergewicht in der Reihe militärischer Nutzungsplätze in der Region ist der Truppenübungsplatz in der Altmark. Er liegt ca. 35 Kilometer nordöstlich von Magdeburg. Gegründet wurde er 1894 und ist seither in den Händen des deutschen Staatsheeres. Seit 2015 ist er einer von 26 Truppenübungsplätzen des Gefechtübungszentrums (GÜZ) des Heeres. Unter anderem können die dort installierten Hochleistungsrechner Schießduelle und jegliche bewaffnete Auseinandersetzung simulieren. Die durch die Simulationen gewonnenen Ergebnisse werden zentral ausgewertet und dienen der strategischen Militärführung Deutschlands. Auch Gefechtsübungen und Aufstandsbekämpfungen jeder Art bis hin zu Artillerie- und Mörserfeuerstellungen in urbanen Räumen können hier durchgeführt werden. Sogar eine U-Bahn wurde eigens zu diesem Zweck errichtet. Vergangenes Jahr war das GÜZ einer von drei deutschen Austragungsorten eines NATO-Truppenvorbereitungskommandos. Außerdem bereitet die Operation Enhanced Forward Presence (dt.:Erhöhte Vorwärtspräsenz) bis April diesen Jahres 1000 Soldaten aus vier europäischen Ländern für ihren Einsatz in Litauen vor. Damit sind sie Teil einer europaweiten militärischen NATO-Übung an Russlands Grenzen, die Russland abschrecken sollen. Auch wenn das Land weit weg scheint: Um uns herum werden viele militärisch-strategische Vorgänge organisiert, die wir als Gesellschaft nicht unbeobachtet lassen dürfen.

Diese drei Beispiele stehen exemplarisch für die wachsende Präsenz von Militär und Rüstungsindustrie im Osten von Deutschland. Selbst die Universitäten der Region sind an den Forschungsvorhaben beteiligt. Haben wir Zeit das aufzuhalten oder wird es bald Drohnen und Militärhubschrauber made in Sachsen-Anhalt geben?