Ziviler Ungehorsam im Regierungsviertel

Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung protestieren aktuell mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams im Berliner Regierungsviertel gegen das Schweigen der Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Vorgehens der Türkei in Südkurdistan.

Mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams protestieren Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung momentan in der Nähe des Reichstags gegen die Ignoranz der deutschen Bundesregierung angesichts des militärischen Vorgehens der Türkei in Südkurdistan. Seit dem 23. April geht die türkische Armee wieder völkerrechtswidrig im Nachbarland Irak gegen die kurdische Guerilla in den Medya-Verteidigungsgebieten vor.

„Statt Einwände gegen die Besatzungsoperation in den Regionen Zap, Metîna und Avaşîn zu erheben, hält die Bundesregierung an ihrem Beistand für die faschistische Regierung Ankaras fest. Das wollen wir nicht hinnehmen. Wir fordern Rechenschaft für das Schweigen angesichts dieser Invasion“, erklärten die Aktivist:innen zu den Hintergründen ihrer Aktion. Die Gruppe ist mit Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan vor Ort, es werden Parolen wie „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ und „Es lebe Öcalan“ gerufen. Auf einem Transparent steht der Satz: „Faschismus zerschlagen – Freiheit gewinnen“.

Die Bundestagspolizei war relativ schnell zugegen und kesselte die Aktivist:innen ein. Die Versammlung wurde bislang noch nicht aufgelöst.