Die HDP kritisiert, dass die Regierungen der Türkei seit 38 Jahren denselben Fehler wiederholen. Keine der grenzüberschreitenden Militäroperationen habe in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Lösung geführt. Diese sei nur über Verhandlungen möglich.
Der Exekutivausschuss der Demokratischen Partei der Völker (HDP) weist in einer Stellungnahme zu der am 23. April eingeleiteten Invasion der türkischen Armee in den Guerillagebieten Zap, Avaşîn und Metîna in Südkurdistan darauf hin, dass alle grenzüberschreitenden Militäroperationen der vergangenen 38 Jahre ergebnislos verlaufen sind. Eine Lösung sei nur über Dialog und Verhandlungen möglich.
„Die Türkei führt seit 1983 bis heute Luft- und Bodenoperationen für die vermeintliche ,Grenzsicherheit' auf dem Territorium der Region Kurdistan im Irak durch. Es ist offensichtlich, dass diese inzwischen systematisch erfolgenden grenzüberschreitenden Operationen keiner anderen Sache dienen, als den Krieg und die Kampfhandlungen auszuweiten. Trotz der seit 38 Jahren ausbleibenden Ergebnisse dauert die Beharrlichkeit bei diesem Thema weiter an“, erklärt die HDP.
Seit 38 Jahren derselbe Fehler
Der Krieg habe hohe Opfer gefordert und sei von den Regierungen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder für den eigenen Machterhalt missbraucht worden. Das gelte auch für die heutige Regierung, die denselben Fehler wiederhole. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Südkurdistan fordere die Einstellung der Militäroperation.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Als Begründung für die Militäroperationen wird die Grenzsicherheit genannt. Der wahre Grund ist jedoch die Denkweise, mit der die kurdische Frage und die politischen Alternativen missachtet werden und die basierend auf einer Sicherheitspolitik auf dem Konflikt beharrt. Durch die Missachtung politischer Alternativen wird eine Lösung unmöglich gemacht. In einem Land, das sich mitten in einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise befindet, in dem es nicht genügend Essen, Arbeit und Impfstoff gibt und in dem aufgrund von Arbeitslosigkeit jeden Tag Selbstmorde begangen werden, fließen die ökonomischen Mittel in den Krieg und die Rüstung.“
Wo sind die verschwundenen 128 Milliarden Dollar?
Die Regierung setze immer dann auf Militäroperationen im Ausland, wenn sie innen- und außenpolitisch unter Druck stehe, erklärt die HDP: „Als der Präsident der Zentralbank auf die Frage nach den verschwunden 128 Milliarden Dollar antwortete, dass ,unsere Kriegsflugzeuge nicht umsonst fliegen', hat er etwas gestanden, was eigentlich bekannt ist. Die Regierung verschärft alle Formen der Krise, indem sie auf ihrer Sicherheits- und Kriegspolitik beharrt.
Wir betonen ein weiteres Mal, dass diese Politik nicht nur einer politischen Lösung beiträgt und der einzige richtige Weg ein auf friedlicher und demokratischer Basis geführter Dialog und Verhandlungen sind. Als HDP wiederholen wir unseren Dialogaufruf und laden die Öffentlichkeit einschließlich aller Institutionen und Organisationen zur Sensibilität bei diesem Thema ein.“
