AKP/MHP-Regime will sich an „Europäischer Verteidigung“ beteiligen

Die Kollaboration der EU mit dem Erdoğan-Regime soll auf eine neue Stufe gehoben werden. Berichten zufolge hat die Türkei die Beteiligung an einem PESCO-Projekt zur gemeinsamen „Europäischen-Verteidigung“ beantragt.

Hinter dem Akronym PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) verbirgt sich ein Projekt mit dem langfristigen Ziel des Aufbaus einer EU-Armee. Zunächst geht es vor allem um koordinierte Verteidigungspolitik und die gemeinsame Durchführung von Rüstungsprojekten. 24 EU-Staaten hatten sich 2017 zum Abkommen zusammengefunden. Auf Drängen Deutschlands wurde im November 2020 die Beteiligung von Drittstaaten an einzelnen Projekten zugelassen. Erst vor elf Tagen wurden die USA, Norwegen und Kanada als erste Drittstaaten in PESCO-Projekte eingebunden. Nun wurde bekannt, dass die Türkei ebenfalls versucht mitzuziehen und eine milliardenschwere Beteiligung an einem PESCO-Projekt anstrebt, um so weiteren Einfluss in der EU zu gewinnen. Trotz eskalierender Kriegspolitik der Türkei setzt die EU seit Monaten auf eine verstärkte Annäherungspolitik an die Türkei. Als Verhandlungsmasse für Zugeständnisse dienen die expansionistischen Ansprüche der Türkei im östlichen Mittelmeer.

Ankara beantragt, sich an einem Projekt für Truppen- und Materialtransport innerhalb der EU zu beteiligen. Ein entsprechender Antrag soll Berichten zufolge beim Verteidigungsministerium der Niederlande eingegangen sein. Nicht näher genannte „Diplomatenkreise“ begrüßten gegenüber der „Welt“ den Antrag der Türkei: „Wir hoffen, dass eine mögliche Mitarbeit der Türkei an Pesco nicht nur die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato verbessert, sondern auch zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern beziehungsweise Griechenland führen kann.“ Offensichtlich versucht die Türkei eine solche „Annäherung“ als Druckmittel einzusetzen, um eine stärkere Einbindung in die EU zu ermöglichen. Offizielle Stellungnahmen zu dem Antrag liegen noch nicht vor.