In Hamburg ist an diesem Samstag gegen den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan protestiert worden. Gut hundert Menschen aus der kurdischen Community, dem antifaschistischen sowie internationalistischen Spektrum versammelten sich am Dammtor, um das Ende der Invasion in den Guerillagebieten Zap, Metîna und Avaşîn einzufordern. Auch die Einstellung der Militäraggression Israels gegen die Palästinenser:innen in Gaza wurde verlangt.

In der Nacht auf den 24. April, dem Gedenktag für die Opfer des Genozids an den Armenier:innen, startete die türkische Armee eine Luft- und Bodenoperation gegen PKK-Einheiten in Südkurdistan (Irak) – nur einen Tag nach dem ersten offiziellen Telefongespräch zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Es ist bezeichnend, dass die Kurd:innen am 106. Jahrestag des Völkermords gegen den Panturkismus und um ihre Existenz kämpfen müssen”, erklärte das Internationalistische Bündnis gegen Faschismus. Es wäre allerdings falsch, den aktuellen Krieg der türkischen Armee als bloß einen weiteren von vielen Angriffsversuchen gegen die Stellungen der kurdischen Guerillakräfte zu werten. Dafür seien allein die Vorbereitungen und Angriffsziele deutlich umfassender als bei den bisherigen Operationen. „Der Krieg gegen die Guerillastellungen ist Teil eines breitangelegten Vernichtungskonzepts gegen die kurdische Freiheitsbewegung.”

Fotos: niloc

Redebeiträge gab es im Namen des Gesellschaftszentrums DTKM, dem Frauenrat Rojbîn und Young Struggle. Mit Blick auf die Begründung der Türkei für die Invasion, „Terrorismusbekämpfung“ zu betreiben, hieß es: „Die eigentlichen Terroristen sind die Besatzerstaaten in Kurdistan, an erster Stelle der türkische Staat.“ Kritik wurde in Richtung der EU, den USA und der NATO formuliert, die den Krieg der Türkei in Südkurdistan vermutlich absegneten. Die Toleranz, die auch in Deutschland der AKP/MHP-Regierung entgegengebracht werde, während diese die universellen Prinzipien der Menschenrechte und Demokratie missachte, seien der Hauptgrund für die Fortführung des Krieges gegen die kurdische Gesellschaft und die Lösungslosigkeit der kurdischen Frage. Lippenbekenntnisse und das Fehlen von echten Sanktionen gegen die Türkei stellten für den türkischen Staat einen Freifahrtsschein dar, seine militärische Aggression, Besatzungspolitik und ethnische Säuberung fortzusetzen und weiterhin gegen Menschenrechtskonventionen und internationales Recht zu verstoßen.

Die internationalen Institutionen und die Staatengemeinschaft wurden daher aufgefordert, den türkischen Staat zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen. An die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft appellierten die Demonstrierenden, den bedingungslosen und sofortigen Rückzug aller türkischen Truppen aus Südkurdistan und Rojava beziehungsweise Nord- und Ostsyrien zu fordern. Thematisiert wurde auch die Neuauflage der millionenschweren Kopfgelder, die von den USA für Hinweise auf den Aufenthaltsort der führenden PKK-Mitglieder Cemil Bayık, Duran Kalkan und Murat Karayılan ausgeschrieben worden sind.