Die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit ist weiterhin von der Abschiebung aus Deutschland in die Türkei bedroht. Am 20. Mai tagt der Petitionsausschuss im hessischen Landtag, zeitgleich wird mit einer Kundgebung in Wiesbaden ein Bleiberecht gefordert.
Der seit 2016 in Deutschland lebenden kurdischen Aktivistin Nazdar Ecevit droht weiterhin die Abschiebung in die Türkei. Die „Initiative für die Freiheit von Nazdar Ecevit“ ruft daher zeitgleich zur Tagung des Petitionsausschusses zu einer Kundgebung vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden auf. „Dort werden wir unserer Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht für Nazdar Ecevit Nachdruck verleihen und Protest-Postkarten gegen die drohende Abschiebung übergeben“, teilt die Initiative mit.
In dem Aufruf heißt es weiter: „Nazdar Ecevit hat als HDP-Aktivistin schon einige Jahre Haft in der Türkei erleiden müssen und musste wegen einer drohenden erneuten Verhaftung 2015 fliehen. Damals begann der bis heute andauernde offene Krieg des türkischen Staates gegen Kurd:innen und alle linken und demokratischen Kräfte. Deutschland hat ihr bis heute das ihr zustehende politische Asyl verwehrt. Im April 2021 konnte eine Abschiebung von ihr durch Protest verhindert werden, die konkrete Gefahr dauert aber an. Die hessische schwarz-grüne Landesregierung kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen! Es liegt auch an ihnen, die inakzeptable Abschiebepraxis in die Türkei zu stoppen! Der HDP-Aktivistin drohen bei Abschiebung in die Türkei erneut Gefängnis und Folter, so wie es aktuell HDP-Politiker:innen und andere fortschrittliche Aktivist:innen in der Türkei erfahren müssen."
Nazdar Ecevit stammt aus der Stadt Cizîr (tr. Cizre), die 2015/2016 während der vom Staat verhängten Ausgangssperre von türkischen „Sicherheitskräften“ angegriffen und zerstört worden ist. Sie kam 2016 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Obwohl sie massiver politischer Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt ist, wurden ihr Asylantrag sowie ihr Folgeantrag abgelehnt. Im April war die Polizei in ihre Unterkunft bei Kassel eingedrungen, um sie ins Abschiebegefängnis am Frankfurter Flughafen zu bringen. Aufgrund des öffentlichen Drucks und ihres Widerstands wurde die unmittelbar bevorstehende Abschiebung abgebrochen. Eine Woche später wurde Nazdar Ecevit wegen einer anhängigen Petition aus der Abschiebungshaft entlassen.
Die Kundgebung findet statt am Donnerstag, dem 20. Mai, um 13.30 Uhr, Dernsches Gelände in Wiesbaden.
