Oppositionsparteien in der Türkei haben eine gemeinsame Stellungnahme zu der in den letzten Tagen erneut diskutierten Verstrickung zwischen Staat und Mafia veröffentlicht. In der Erklärung der HDP, EMEP, Linkspartei (Sol Parti) TIP, TKP, TÖP und der Volkshäuser heißt es:

Die Völker der Türkei erleben ein weiteres Mal, dass die von Staat, Politik und Mafia gemeinsam begangenen Verbrechen öffentlich gemacht werden. Als Ergebnis interner Interessenskonflikte werden die an den Völkern der Türkei begangenen Verbrechen wie Korruption, Drogenhandel, extralegale Hinrichtungen und Morde bekannter Täter eins nach dem anderen enthüllt.

Diese Enthüllungen über politische Morde, weltweiten Drogenhandel und ähnliche schmutzige Netzwerke, sowie über das in Zahlen kaum zu benennende Ausmaß der Korruption, zeigen ebenso wie die dazu geäußerten Lügen, das Schweigen und die Vertuschungsversuche deutlich auf, dass wir mit es innerhalb staatlicher Institutionen und sogar im Zentrum des Staates mit organisiertem Verbrechen zu tun haben.

Von der Ausnahme zur Regel

Für die Regierenden dieses Landes ist es inzwischen keine Ausnahme mehr, sondern die Regel, dass Demokratie und Freiheiten in der Türkei vollständig abgeschafft werden, die kurdische Frage nicht gelöst wird, profitsüchtige Banden Verbrechen an den Völkern begehen, öffentliche Ressourcen, Bodenschätze und die Natur geplündert werden, die Ausbeutung durch in- und ausländische Monopole abgesichert wird, Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind und ermordet werden, Korruption herrscht und Bestechungsgelder angenommen werden. Nationalismus wird benutzt, um von politischen Interessen abzulenken, die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung und die Zerstörung der Zukunft der Völker werden legitimiert.

Organisierte Kriminalität wird von der Justiz geschützt

Diese schmutzigen Allianzen mit ihrem System der Ausbeutung, des Todes und der Usurpation werden von einer politisierten Justiz und einem regierungsabhängigen Rechtssystem protegiert. Ohne eine Veränderung des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems, das diese Allianzen bestehen lässt, werden die Völker der Türkei nicht atmen können.

Der Kampf gegen diesen Verbrecherbund ist für die Werktätigen ein Kampf für Brot und Arbeit, für Frauen für ihr Leben, für die Jugend für ihre Zukunft und für die Kurd:innen und Alevit:innen für ein Leben mit gleichen Rechten. Gegen die brutale Herrschaft von Banden, Orden, Räubern und Plünderern zu kämpfen, ist nicht nur ein Kampf für die Vergangenheit und Gegenwart, sondern auch für unsere Zukunft.

Gemeinsamer Kampf für ein lebenswertes Land

Als Kräfte, die an der Seite der arbeitenden, unterdrückten, verarmten und ausgegrenzten Menschen in diesem Land stehen, rufen wir zum gemeinsamen Kampf gegen dieses schmutzige Bündnis auf. Alle Täter, die Verbrechen am Volk begangen haben, und alle geheimen und schmutzigen Verbindungen zwischen Politik, Kapital und Mafia müssen aufgedeckt werden, die Verantwortlichen müssen dem Volk Rechenschaft ablegen. Wir wissen, dass dieses Regime, das seine politische Herrschaft auf der Kombination von Unterdrückung, Terror und Korruption aufbaut, nicht von selbst Rechenschaft für die enthüllten Verbrechen ablegen wird. Wenn wir als Arbeiterklasse, als arbeitende Bevölkerung und als Kräfte des Volkes nicht organisiert und mit vereinter Stärke Rechenschaft einfordern und eine Bestrafung der Verantwortlichen durchsetzen, kann es dem Machtapparat gelingen, sich aus diesem Sumpf zu befreien.

Da die Justiz ihre Augen vor diesem System der Plünderung verschließt, rufen wir die Völker der Türkei, die politischen Parteien, Gewerkschaften, demokratische Massenorganisationen und gesellschaftliche Gruppen dazu auf, die Aufklärung aller Fakten einzufordern. Wir müssen unsere Stimmen erheben und organisiert Einspruch erheben. Aus einer historischen Verantwortung heraus appellieren wir an die Völker der Türkei, mobilzumachen und für die Befreiung von dieser schmutzigen Allianz und ein lebenswertes Land zu kämpfen.