Das Bündnis „Solidarisch geht anders“ startet die bundesweite Aktionswoche „Solidarische Gesundheit!“. Über 80 Organisationen fordern die globale Patentfreiheit von Impfstoffen und lebensnotwendigen Medikamenten.
„Menschenleben sind wichtiger als Profite!“ – dafür geht „Solidarisch geht anders!“ im Juni gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen auf die Straße. In Berlin und weiteren Städten kündigt das Bündnis vom 6. bis 13. Juni Demonstrationen und kreative Aktionen an. Damit setzt sich „Solidarisch geht anderes“ für globale Patentfreiheit von Impfstoffen und lebensnotwendigen Medikamenten ein sowie gegen eine Gewinnorientierung in der Gesundheitsversorgung. Höhepunkt der Aktionswoche ist die Demonstration „Gebt die Patente frei“ am 13. Juni in Berlin. Für alle Aktionen gibt es Hygiene-Konzepte, heißt es in einem Aufruf von „Solidarisch geht anders”, einem Bündnis, das von 350.org, Afrique Europe Interact, Attac, ausgeCO2hlt, BUKO, Die offene Gesellschaft, Ende Gelände, Europe Must Act, Fridays for Future, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Netzwerk Oekonomischer Wandel, Medico international, NaturFreunde, Oxfam Deutschland, Robin Wood, Sea-Watch, Seebrücke, Umweltinstitut München getragen wird und zahlreiche weitere Unterstützergruppen zählt.
Aussetzung der Patente
Das Bündnis fordert die deutsche Bundesregierung auf, einen „Waiver“ (Verzichtserklärung) zu beschließen, der im Rahmen des TRIPS-Abkommen zu geistigen Eigentumsrechten verhandelt wird. Dieser Waiver sieht eine Aussetzung der Patente auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter vor, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie benötigt werden. Ein entsprechender Antrag steht beim nächsten Treffen des WTO-Councils am 8. und 9. Juni zur Diskussion. Eingebracht wurde der Antrag von mehr als 100 Ländern des globalen Südens. Während die USA eine Unterstützung in Aussicht gestellt haben, blockiert die deutsche Bundesregierung ein Aussetzen des Abkommens bislang.
„In der Corona-Krise zeigt sich stärker denn je, wie zynisch es ist, wenn Gewinnorientierung über die Bedürfnisse von Menschen gestellt wird. Im Gesundheitssystem – aber auch in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft. Darum fordern wir eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle – dazu gehört auch die Freigabe von Impfstoff-Patenten“, sagt Ruth Krohn von „Solidarisch geht anders“.
„Der bestmögliche Zugang zu Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die Industrienationen haben sich offenbar entschieden, die bestehende Ordnung bis zur letzten Impfdosis gegen die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen vor allem im globalen Süden und gegen die epidemiologischen Notwendigkeiten der Pandemieeindämmung zu verteidigen. Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Die Freigabe von Patenten ist essenziell für eine schnelle und effektive globale Pandemie-Eindämmung“, sagt Andreas Wulf, Referent Globale Gesundheit bei medico international.
Soziale und ökologische Kämpfe zusammen denken
„Soziale und ökologische Krisen, wie die aktuelle Gesundheitskrise oder die Klimakrise haben gemeinsame Ursachen: ein wachstumsorientiertes Wirtschaftssystem, in dem die Profite von Konzernen vor die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden. Aktuell erleben wir, wie am neokolonialen Patentrecht festgehalten und in Kauf genommen wird, dass dadurch Menschen sterben“, so Kim Solievna vom Bündnis Ende Gelände. „Wenn wir die Klimakrise nicht stoppen, werden Extremwetterereignisse und die Verbreitung von Zoonosen, die das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden, zunehmen. Soziale und ökologische Kämpfe müssen zusammen gedacht werden“, erklärt Kim Solievna weiter.
Das Kampagnenbündnis „Solidarisch geht anders!“ will „raus aus der Krise – nicht zurück“. Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als 80 Organisationen der Zivilgesellschaft umfassende Maßnahmen für gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise. Die Aktionswoche findet in Abstimmung mit weiteren Akteur:innen wie zum Beispiel den Kampagnen „Patente töten“ und „Make them sign“ statt.
