Das AKP/MHP-Regime hat ein neues Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingeleitet. Ein erster Anlauf des Regimes war zuvor im März wegen Formfehlern vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt worden. Angesichts des neuen Anlaufs, die demokratische Opposition in der Türkei und Nordkurdistan zu verbieten, gaben verschiedene europäische Politiker:innen Erklärungen ab.

So erklärte die Schweizer Sozialistische Partei (SP) via Twitter ihre Solidarität mit der Schwesterpartei. „Wir solidarisieren uns mit unserer Schwesterpartei @HDPgenelmerkezi im Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei. #SolidarityWithHDP #StopProsecutionOfHDP @HDP_Europe".

Der Türkei-Berichterstatter der EU, Nacho Sanchéz Amor, kritisierte den neuen Versuch, die HDP zu verbieten, als „ernsthaften politischen Fehler und einen unwiderruflichen Schlag gegen Pluralismus und demokratische Prinzipien“.

Die linke Europaparlamentarierin Özlem Alev Demirel ist auch eine der vielen Politiker:innen, die das Verfahren verurteilen. Sie brachte die unter anderem von Außenminister Maas hochgelobten außenpolitischen Kursänderungen der Türkei in Zusammenhang mit einer zunehmend aggressiveren Innenpolitik. Özlem Alev Demirel auf Twitter: „Die Kehrseite der "positiven Agenda" #Erdogan|s in der Außenpolitik zeigt sich in seiner Innenpolitik: Erneut beantragt die Staatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen die #HDP, ein Politikverbot für 500 Mitglieder & das Einfrieren der Konten der Partei.

Die Europaparlamentarierin Ana Miranda Paz, Vertreterin des Bloque Nacionalista Gallego rief ebenfalls zur Solidarität mit der HDP auf.