Istanbul: Polizeigewalt bei Protest gegen „tiefen Staat”

In Istanbul ist eine Demonstration der Revolutionären Partei gegen kriminelle Strukturen innerhalb des türkischen Staatsapparats von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Mindestens 15 Personen wurden festgenommen.

Die türkische Polizei hat in Istanbul eine Demonstration gegen kriminelle Strukturen innerhalb des Staatsapparats aufgelöst. Mindestens fünfzehn Personen, bei denen es sich größtenteils um Mitglieder der „Revolutionären Partei“ (tr. Devrimci Parti, DP) handelt, sind gewaltsam festgenommen worden. Auch Tränengas wurde von der Polizei gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Die stellvertretende DP-Generalsekretärin Burcugül Çubuk soll einen Armbruch erlitten haben.

 

„Diese Regierung ist ein dschihadistisches Bandennetzwerk“

Zu der Demonstration aufgerufen hatte die DP unter dem Motto „Volksmacht statt staatlicher Mafia und Unterdrückung“. Hintergrund sind die Verbindungen zwischen Teilen des türkischen Staats und dem organisierten Verbrechen, die aktuell auch vom türkischen Schwerkriminellen Sedat Peker in sogenannten Enthüllungsvideos zu Tage gefördert werden. „Diese Regierung ist ein dschihadistisches Bandennetzwerk“, sagte der DP-Aktivist Can Çıldır zum Auftakt des Protests, zu dem sich die Teilnehmenden in der Mis Sokak, einer Nebenstraße gleich neben der Einkaufsmeile Istiklal im zentralen Stadtteil Beyoğlu versammelt hatten. „Gegenüber diesem kriminellen Netzwerk sind wir die Samstagsmütter, die auf der Suche ihrer verschwundenen Kinder sind. Wir sind die Familien derer, die in Ankara, Suruç und Amed gestorben sind. Wir sind die Friedensmütter und die vielen jungen Menschen, die von Islamisten ermordet wurden. Wir sind die vermisste Gülistan Doku. Wir sind die Werktätigen, die zermalmt werden, damit sich das Rad der Ausbeutung dreht. Wir sind die Unterdrückten und wir sind hier“, rief Çıldır kämpferisch in Richtung Polizei.

HDP-Abgeordneter wirft Polizei Folter vor

Başak Yeşilot von der autonomen Frauenorganisierung der DP wies in einer Rede auf die Waffenlieferungen der türkischen Regierung an dschihadistische Milizen in Syrien hin. „Dieser Ordnung aus Mafia und Staat kann nur die Volksmacht entgegenwirken“, sagte die Aktivistin. Der Übergriff der Polizei erfolgte noch vor Erreichen des Taksim-Platzes. Unter den Anwesenden war auch der HDP-Abgeordnete Musa Piroğlu, dem der Zutritt auf den Platz ebenfalls verweigert wurde. Der Politiker bezeichnete die Polizei daraufhin als „Folterer“.