Anlässlich des heutigen EU-Gipfels in Brüssel prangert die Linke im Europäischen Parlament den Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf die demokratische Opposition in der Türkei an und fordert die EU auf, sich gegen die autoritäre Unterdrückung in dem Land auszusprechen.

Mit der Feststellung, dass Erdoğan „sich als unfähig erweist, die vielen sich anhäufenden Krisen im Land zu bewältigen", verurteilte die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) des Europäischen Parlaments zusammen mit der Vereinigten Europäischen Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) die Versuche, die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu verbieten.

„Die türkische Regierung verstößt gegen die grundlegenden Regeln der Demokratie, indem sie die Justiz immer aggressiver einsetzt, um die HDP zum Schweigen zu bringen. Dieser Fall markiert den Höhepunkt eines harten Vorgehens gegen die Partei, bei dem Tausende von Mitgliedern und gewählten Vertretern wegen hauptsächlich terrorismusbezogener Anschuldigungen vor Gericht gestellt wurden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Gruppen weisen darauf hin, dass das die Entscheidung zur Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die HDP unmittelbar nach dem tödlichen bewaffneten Angriff auf die HDP-Zentrale in Izmir in der vergangenen Woche erfolgt ist. Bei dem Angriff ist die HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz von einem in Syrien ausgebildeten türkischen Faschisten ermordet worden.

Die Gruppen drängen die Staats- und Regierungschefs der EU, eine eindeutige Haltung zur Verteidigung der Menschenrechte in der Türkei einzunehmen und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Selahattin Demirtaş sowie aller anderen politischen Gefangenen.

Der umstrittene „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und der Türkei wird in der Erklärung als „schändliches Abkommen" bezeichnet, das es Erdoğan erlaube, „Flüchtlinge als Druckmittel zu benutzen, um seine Regierung vor der Rechenschaftspflicht zu schützen." Die EU-Regierungen wurden aufgefordert, das Abkommen sofort zu beenden.