Die Generalsekretär:innen von 13 britischen Gewerkschaften haben sich in einem Schreiben an den türkischen Botschafter Ümit Yalçın in London gewandt und ihre Besorgnis über die türkische Aggression in Südkurdistan (Nordirak), die anhaltenden Angriffe auf die HDP und die Ermordung von Deniz Poyraz in der Parteizentrale in Izmir in der vergangenen Woche zum Ausdruck gebracht.

Der Brief der Generalsekretär:innen von 13 Gewerkschaften lautet wie folgt:
Wir schreiben Ihnen, um unsere ernste Besorgnis über die Berichte über den aktuellen türkischen Militäreinsatz im Nordirak, der die irakische Souveränität und das Völkerrecht verletzt, sowie über den entsetzlichen Mord an der HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz in der vergangenen Woche zum Ausdruck zu bringen.

Was die türkischen Militäraktionen betrifft, so gehen wir davon aus, dass dieser jüngste Einfall in den Nordirak zu Todesopfern unter der Zivilbevölkerung und unter Flüchtlingen führt, und wir sind entsetzt über Berichte, wonach das türkische Militär möglicherweise chemische Waffen einsetzt und das vom UNHCR anerkannte Flüchtlingslager Maxmur ins Visier nimmt. Wir fordern die türkische Regierung auf, ihre Militäraktionen im Nordirak sofort einzustellen und Angriffe auf zivile Zentren und Flüchtlingslager unbedingt zu unterlassen.

In Bezug auf den Mord an Deniz Poyraz im HDP-Büro in Izmir gehen wir davon aus, dass dieser von einem Mitglied der Organisation „Graue Wölfe" verübt wurde, die eng mit der MHP verbunden ist und die Regierung von Präsident Erdoğan aktiv unterstützt.

Angesichts der unerbittlichen Angriffe und Verleumdungen, die Präsident Erdoğan und die türkische Regierung gegen die HDP führen, und des feindseligen und verbitterten Umfelds, das geschaffen wurde, ist es überhaupt nicht überraschend, dass es zu solchen Angriffen gekommen ist.

Wir beziehen uns auf die Inhaftierung zahlreicher HDP-Abgeordneter und tausender Aktivisten unter fadenscheinigen Anschuldigungen der Unterstützung des Terrorismus, auf Handlungen wie den Kobanê-Prozess, der die HDP ins Visier genommen hat, nur weil sie gegen die Situation in Kobanê protestiert hat, als die Stadt vom IS bedroht war, und auf die Versuche, die HDP gewaltsam zu schließen und zu verhindern, dass sie als demokratische politische Partei agiert.

Unser Gewerkschaftsbund, der Trade Union Congress, hat Ihnen vor über zwei Jahren im Zusammenhang mit einigen dieser Themen geschrieben und um ein Treffen gebeten, um die Möglichkeit der Freilassung des inhaftierten kurdischen politischen Führers Abdullah Öcalan und die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses zu diskutieren. Nach unserem Wissen hat der TUC nicht einmal die Höflichkeit einer Antwort erhalten, geschweige denn ein Treffen, um die Angelegenheiten zu besprechen.

Wir wiederholen hiermit unsere Bitte an Sie, sich dringend mit einer Delegation unserer Gewerkschaften zu treffen, damit eine Diskussion stattfinden kann. Des Weiteren bitten wir Sie dringend, der türkischen Regierung und Präsident Erdoğan in aller Deutlichkeit mitzuteilen, wie entsetzt wir über die Ereignisse sind, die sich innerhalb und außerhalb der Grenzen der Türkei abspielen.

Wie der jüngste Brief von 50 britischen Abgeordneten zeigt, wächst der öffentliche Druck auf die britische Regierung, in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen und die militärische Aggression zu handeln, stark an; als Gewerkschaften schließen wir uns diesen Forderungen an und werden dies auch weiterhin tun.

Die Unterzeichnenden

Len McClusky: General Secretary, Unite the Union

Doug Nicholls: General Secretary, GFTU

Mary Bousted: General Secretary, NEU

Kevin Courtney: General Secretary, NEU

Sarah Woolley: General Secretary, BFAWU

Manuel Cortes: General Secretary, TSSA

Mick Whelan: General Secretary, ASLEF

Gary Smith: General Secretary, GMB

Dave Ward: General Secretary, CWU

Mark Serwotka: General Secretary, PCS

Paddy Lillis: General Secretary, USDAW

Mick Lynch: General Secretary, RMT

Larry Flanagan: General Secretary, EIS

Matt Wrack: General Secretary, FBU

Clare Mellor: Chief Executive, Thompsons’s Solicitors