Die EU setzt alles daran, dem Erdoğan-Regime weitere Milliarden für die Abschottung der EU-Türkei-Grenze zuzuschanzen. Die EU-Kommission hat nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorschlag der Bereitstellung von „drei Milliarden Euro zusätzliche Mittel“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Im laufenden Jahr soll die Türkei weitere 500 Millionen erhalten, so dass insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Türkei vorgesehen sind. Seit 2016 hatte die EU sechs Milliarden Euro für die Türkei bereitgestellt.

Das Erdoğan-Regime brachte in dieser Zeit nur einen Bruchteil der Schutzsuchenden unter und versorgte diese. Stattdessen wurden die Schutzsuchenden als politisches Faustpfand gegenüber der EU oder als Siedler in den besetzten Gebieten in Nordostsyrien benutzt. Die weiteren Zahlungen stellen einen neuen Schritt in der Unterstützung des türkischen Faschismus durch die EU dar. Mit der Erpressung der EU durch vermeintliche Grenzöffnungen für Schutzsuchende und Aggressionen im Mittelmeer konnte das desolate AKP/MHP-Regime offensichtlich neue Zahlungen der EU durchsetzen. Auf die Appeasement-Politik der EU unter deutsche Ägide weisen auch die neuen Gespräche über eine Modernisierung der Zollunion mit der Türkei hin.

Die Entscheidung den EU/Türkei-Deal zu verlängern und neue Zahlungen bereitzustellen, kam offensichtlich auf Druck der Bundesregierung zustande. Außenminister Maas hatte bereits am Montag erklärt, der EU/Türkei-Deal benötige ein „Update“. Dabei hatte dieser auch explizit von Geldzahlungen gesprochen.

EU/Türkei-Deal trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen

Die Neuauflage des EU/Türkei-Deals fällt in einer Zeit der vollständigen Eskalation der türkischen Aggression nach Innen und Außen. Sowohl die Beteiligung am libyschen Bürgerkrieg, als auch der Aserbaidschanisch-Türkische Angriffskrieg auf Arzach (Berg Karabach) wie auch die Invasionen in Südkurdistan und Nordsyrien stellen für die Bundesregierung und die EU-Staaten ebenso wenig ein Hindernis dar, wie das neue Verbotsverfahren gegen die HDP, die Verfolgungswellen im Inland und die miserable Behandlung von Schutzsuchenden.

Im März, anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Abkommens, warf Amnesty International der EU vor, dass sie ein Abkommen getroffen hätten, „das rein auf politischen Interessen basiert und kaum Rücksicht auf die unvermeidlichen menschlichen Kosten nimmt”.